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Der Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Rickenbach muss sich vor Gericht verantworten. Dem 41 Jahre alten parteilosen Politiker und seinem 37 Jahre alten Lebensgefährten wird nach einem angeblichen Brandanschlag auf das Rathaus Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen.
Der Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Rickenbach muss sich vor Gericht verantworten. Dem 41 Jahre alten parteilosen Politiker und seinem 37 Jahre alten Lebensgefährten wird nach einem angeblichen Brandanschlag auf das Rathaus Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen. © dpa
20.09.2012

Brandbombe bringt Bürgermeister vor Gericht

Die Arbeit im Rathaus von Rickenbach läuft auch ohne den Bürgermeister. Ein Amtsverweser ist als Vertretung eingesprungen. Denn Norbert Moosmann, im Februar 2007 zum Oberhaupt der kleinen Schwarzwald-Gemeinde gewählt, hat sich hier schon lange nicht mehr sehen lassen. Seit August 2010 ist er fast durchgehend krankgeschrieben. Er ist abgetaucht und für niemanden zu sprechen. Zurück an die Öffentlichkeit kommt der parteilose Bürgermeister nächsten Dienstag, 25. September, allerdings nicht freiwillig. Von diesem Tag an muss sich Moosmann vor Gericht verantworten.

Moosmann und sein Lebensgefährte stehen vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. Die Anklage lautet auf Vortäuschen einer Straftat sowie auf Betrug in sechs Fällen. Das Duo soll gemeinsam einen Brandanschlag auf den in der Gemeinde schon länger umstrittenen Moosmann inszeniert haben. Kommt es zur Verurteilung, drohen Haft- oder Geldstrafen.

«Wir wären alle froh, wenn diese leidige Geschichte bald ein Ende hätte», sagt Hubert Strittmatter, Mitglied des Gemeinderats und ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters. Seit mehr als zwei Jahren ist Moosmann wegen einer psychischen Belastungsstörung krankgeschrieben. Laut ärztlichem Attest ist er arbeitsunfähig. «Niemand rechnet damit, dass er zurückkehrt», sagt Strittmatter.

In der kleinen Gemeinde mit ihren 3875 Einwohnern gab es schon länger Streit. Farbschmierereien am Auto des Bürgermeisters, Morddrohungen, eine tote Maus im Briefkasten und andere Konflikte zwischen dem Rathauschef und der Gemeinde sorgten für Gesprächsstoff.

Vorläufiger Höhepunkt: Der angebliche Brandanschlag auf Moosmann in dessen Dienstzimmer im Rathaus an einem Sonntag im Juli vergangenen Jahres. Es flog eine Brandbomben-Attrappe durchs Fenster direkt vor Moosmanns Schreibtisch. Der Politiker konnte nicht flüchten, weil die Tür von außen mit einem Holzkeil versperrt worden war. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass Moosmann und sein Lebensgefährte das Attentat fingiert haben.

«Ziel war es, die dauerhafte Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters und damit verbunden Versorgungsansprüche zu erreichen», sagt Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier. Was das Duo nicht bedachte: Die Videokamera auf dem Dach eines Autohauses gegenüber filmt den Bereich vor dem Rathaus. Die Aufzeichnungen gaben den Ermittlern entscheidende Hinweise.

Moosmann selbst äußert sich nicht zu den Vorwürfen, auch gegenüber den Behörden nicht. Auch sein Anwalt hüllt sich in Schweigen, ebenso der Mitangeklagte. Ende Februar hat das Landratsamt den Bürgermeister zwangsweise in Ruhestand geschickt. Doch dagegen klagt Moosmann vor dem Verwaltungsgericht. Es geht um Geld, das der Bürgermeister nach seinem Ausscheiden für sich beansprucht. Ende November soll es hier zur ersten Verhandlung kommen.

Solange dieses Verfahren läuft oder Moosmann von sich aus nicht aufgibt, kann es keine Neuwahlen geben, ist Moosmann offiziell noch Gemeindeoberhaupt. «Wir haben ein Vakuum, sind seit mehr als zwei Jahren ohne Bürgermeister», sagt Gemeinderat Strittmatter. Dies wird wohl noch eine Weile so bleiben.

«Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen rechnen wir damit, dass der Rechtsstreit noch eine ganze Weile andauern wird, Rickenbach auf einen neuen Bürgermeister warten muss», sagt Walter Scheifele, Regierungsdirektor im Landratsamt Waldshut. Der Bürgermeister, der 90 Kilometer von Rickenbach entfernt lebt, wehre sich gegen die disziplinarischen Entscheidungen der Behörde und pokere um Geld. Die Drohungen und den Anschlag versucht er, als Dienstunfälle deklarieren zu lassen. In einem solchen Fall steigen Moosmanns finanzielle Ansprüche nach dem Abschied aus dem Amt.

«Uns sind die Hände gebunden», sagt Scheifele. «Wir müssen das Ende des strafrechtlichen Verfahrens abwarten.» Erst, wenn eindeutig klar ist, ob der Bürgermeister ein Krimineller ist, können das Landratsamt und die Gemeinde mehr unternehmen. dpa