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22.01.2015

Breitbandausbau: Heftige Kritik von CDU an Bonde

Stuttgart. Schlagabtausch über den Breitbandausbau: Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, nach denen er sich angeblich zu wenig um das Thema kümmere. «Als noch die CDU regiert hat, war die elektronische Schneckenpost das Maß der Dinge», erklärte Bonde heute in Stuttgart. Erst Grün-Rot habe die Förderung von Hochgeschwindigkeits-Internet auf eine vernünftige Grundlage gestellt und die Mittel dafür verdreifacht.

Das Land unterstützt die Kommunen mit derzeit 31,7 Millionen Euro Fördermitteln pro Jahr. Nach Auffassung der CDU bemüht sich Grün-Rot zu wenig, um an EU-Gelder für den Breitbandausbau zu kommen. Während andere Bundesländer bereits mit konkreten Projekten an den Start gingen, spiele die Südwest-Regierung auf Zeit, kritisierten die CDU-Abgeordneten Paul Locherer und Wolfgang Reinhardt. Nach Angaben der CDU befindet sich auf der bisherigen EU-Projektliste eines entsprechenden Programms kein Breitband-Projekt aus Baden-Württemberg.

Die Verantwortung für die EU-Projektliste liege ausschließlich beim Bundesfinanzministerium, das die Projekte ohne Rücksprache mit den Ländern nach nicht nachvollziehbaren, intransparenten Kriterien an die EU gemeldet habe, sagte Bonde. Diese Vorgehensweise habe alleine der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat der letzten Bundestagswahl, Wolfgang Schäuble, zu verantworten. «Wenn die CDU in Berlin Beute macht, dann ausschließlich parteipolitisch - zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Land, die tatsächlich schnelles Internet brauchen.»

Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger sagte: «Das schnelle Internet ist die Aorta für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg.» Der Grünen-Abgeordnete Bernd Murschel warf der CDU eine «perfide Taktik» vor. «Nachdem die CDU monatelang mit der 100-Millionen-Lüge beim Straßenbau durchs Land gezogen ist, versucht sie jetzt Grün-Rot für das Verhalten der CDU-geführten Bundesregierung verantwortlich zu machen. Das ist wirklich peinlich».