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Am Montag stehen noch zahlreiche Zelte von S21-Gegnern im besetzten Schloßgarten von Stuttgart. Die Räumung des Mittleren Schlossgartens könnte bis 12. Januar beendet sein. Dann müssten nach einer Verfügung der Stadt alle «campingartigen Behausungen» entfernt sein. © dpa
03.01.2012

Bundesamt zögert mit Freigabe der S21-Baustelle

Stuttgart. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) lässt die Bahn kurz vor dem geplanten Beginn der nächsten Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof unter anderem wegen des Juchtenkäfers zappeln. Wie die «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) berichten, hat die Aufsichtsbehörde der Bahn bereits am 5. Oktober 2010 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250 000 Euro Baumfällarbeiten im Schlossgarten für das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 verboten.

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In dem achtseitigen Schreiben, das der Zeitung vorliegt, wird von der Bahn eine «Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers» und von Fledermäusen verlangt. Der Konzern habe diese zwar inzwischen vorgelegt, berichtet das Blatt. Das EBA habe aber mitgeteilt: «Die Entscheidung über die Planung hat die Bahn abzuwarten.» Derzeit darf die Bahn also keine Bäume für den geplanten Tiefbahnhof fällen.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwägt der Zeitung zufolge zudem, auf eine Freigabe des EBA mit einer Klage zu reagieren. Das könnte die Arbeiten erneut aufhalten. Nach bisherigen Planungen sollen ab dem 12. Januar mehr als 90 Bäumen fallen.

Der Forderung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach einer verpflichtenden Erklärung, dass die Bahn tatsächlich bauen darf und ein Polizeieinsatz also rechtmäßig wäre, sei das Unternehmen bis Montag nicht nachgekommen. «Wenn wir den Park räumen, muss auch gleich darin gearbeitet werden, wir können nicht tagelang einen Bauzaun bewachen», sagte ein Sprecher des für den Polizeieinsatz zuständigen Innenministeriums dem Blatt.

Tausende Polizisten sollen die Arbeiter schützen. Dafür hat die Landesregierung den Angaben nach außerplanmäßig vier Millionen Euro bewilligt. Die Bahn habe sich zuversichtlich gezeigt, die Auflagen erfüllen zu können. Sie wolle mit den Fällarbeiten bald starten, weil das Naturschutzgesetz diese nur bis Ende Februar zulasse. dpa

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