Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel nicht an EnBW-Deal beteiligt

Stuttgart/Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben der Bundesregierung mit dem umstrittenen EnBW-Deal nichts zu tun gehabt. Das geht aus den Antworten der Regierung auf Fragen der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlagen.

Die SPD wollte wissen, ob Merkel sich mit dem früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg ausgetauscht hat. Für die Berliner Regierung antwortet Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Heitzer: „Der Erwerb von Anteilen an der EnBW AG war eine Angelegenheit des Landes Baden-Württemberg. Dementsprechend hatte die Bundeskanzlerin dazu auch keinen Austausch mit dem französischen Staatspräsidenten oder der französischen Regierung.“

Hintergrund für die Frage ist, dass am Ende angeblich Sarkozy den Weg für das Geschäft freigemacht haben soll, nachdem sein Industrieminister es aufhalten wollte. Zudem wollten die Südwest-Genossen wissen, ob der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) oder der Investmentbanker Dirk Notheis die Kanzlerin oder einen Minister gebeten hat, im Interesse Baden-Württembergs in Frankreich zu intervenieren. Auch dies verneint Heitzer. Die Bundesregierung habe auch keinen Kontakt zu Notheis oder dessen Bank Morgan Stanley gehabt.

Notheis, damaliger Mappus-Berater, hatte in einer E-Mail damit gedroht, dass Mappus Merkel einschalten könnte. Die Kanzlerin könne Sarkozy anrufen, wenn der französische Energiekonzern EDF bei den Verhandlungen über den milliardenschweren EnBW-Verkauf Probleme mache. dpa