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Volksentscheid zu Stuttgart 21? Über die Rechtmäßigkeit solch eines Entscheids liegen jetzt unterschiedliche Gutachten vor.
Volksentscheid zu Stuttgart 21? Über die Rechtmäßigkeit solch eines Entscheids liegen jetzt unterschiedliche Gutachten vor. © dpa
07.10.2010

Bundestag-Gutachten: Volksentscheid zu S21 möglich

STUTTGART. Ein Gutachten des Bundestags hat den Streit um einen Volksentscheid über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 neu entfacht. Nach der Expertise wäre eine landesweite Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Vorhaben zulässig. «Ein einseitiger Ausstieg von Seiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt "Stuttgart 21" verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen», heißt es in der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Damit widerspricht der Rechtsexperte des Bundestags dem Gutachten der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde, das die CDU-FDP-Regierung in Auftrag gegeben hatte.

Zwar habe sich das Land im Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 zur Realisierung des Vorhabens verpflichtet, schreibt der Jurist des Bundestags. «Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen.» Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt, könne auch durch Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, dass der baden- württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte.

Kirchhof hatte am Dienstag erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Die beiden Juristen hatten im Auftrag von CDUFDP-Regierung untersucht, ob der Vorstoß der oppositionellen SPD für ein Plebiszit zulässig ist. Die Sozialdemokraten sehen darin die einzige Chance, die Situation in Stuttgart zu befrieden. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der dpa: «Das Gutachten zeigt, dass die Expertise von Kirchhof und Dolde ein Gefälligkeitsgutachten war.» Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dürfe sich nun nicht weiter hinter Rechtsfragen verstecken.

Kirchhof und Dolde hatten argumentiert, auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei nicht möglich, weil das Parlament über den Haushalt entscheide. Etatfragen könnten deshalb nicht Gegenstand eines landesweiten Volksentscheids sein. Zudem sei die Frist abgelaufen, binnen derer die Verträge über die Bauvorhaben hätten gekündigt werden können.

Dagegen heißt es in der Expertise des Bundestags: «Weder das Haushaltsrecht des Landes Baden-Württemberg noch Entschließungen des Landtages aus der Vergangenheit binden das Land für die Zukunft.» Auch gegenüber dem Bund gebe es keine Verpflichtungen. «Das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplanes des Bundes. Der Bund ist nicht als Vorhabenträger an dem Projekt beteiligt.»

Die baden-württembergische Verfassung sieht seit Gründung des Landes 1952 Volksentscheide über Landesgesetze und über Verfassungsänderungen vor, wenn die Mitglieder des Landtags dies verlangen. Seit 1974 besteht auch die Möglichkeit einer Volksgesetzgebung durch Volksbegehren, die in einen Volksentscheid münden können. Bisher gab es aber noch keinen durch Volksbegehren erzwungenen Volksentscheid. Denn die Hürden sind hoch. Am Donnerstag diskutierte der Landtag auf Antrag der Opposition erneut darüber, diese Hürden zu senken. CDU und FDP sprachen sich dagegen aus.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro. dpa

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