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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg über seinen baden-württtembergischen Amtskollegen gelästert.
Dobrindt © dpa
25.10.2014

Bundesverkehrsminister Dobrindt teilt gegen Hermann aus

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg über seinen baden-württtembergischen Amtskollegen gelästert. Er habe nichts gegen Winfried Hermann (Grüne), sagte Dobrindt am Samstag in Stuttgart. Er glaube aber, Hermann sei «fachlich überfordert».

Baden-Württembergs Verkehrsminister hatte zuvor angekündigt, den Bund wegen einer Beteiligung an den Mehrkosten für den Filderbahnhof Plus des Bahnprojektes Stuttgart 21 anzusprechen. «Gerne, wenn es denn sein muss», sagte Dobrindt. Hermann müsse dann aber sagen: «Lieber Alexander Dobrindt, ich bin nicht in der Lage meiner Arbeit nachzukommen, es ordentlich hinzukriegen für die Bürger in meinem Land. Bitte Bund, übernimm, ich schaffe es allein nicht mehr. Dann können wir darüber reden.»

Laut Bahn geht es um Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für einen besseren Anschluss das Bahnprojektes an den Flughafenbahnhof. Der CDU-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hatte bereits im Vorfeld erklärt, er sehe hier die Grünen in der Verantwortung. «Es liegt bei den Grünen», sagte Bilger am Samstag. «Die Grünen müssen sich bewegen, in Stadt, Land und Region, und dann können wir die bessere Lösung bauen.»

Dobrindt wollte sich auf dem Bezirksparteitag unter anderem zum Ausbau von Autobahnen und des Neckars äußern. Mit Blick auf die Pkw-Maut sagte Dobrindt erneut den Schutz des kleinen Grenzverkehrs zu. «Ich will, dass die Grenzregionen in Deutschland in keinster Weise beeinträchtigt werden», sagte er ohne konkreter zu werden. Die Landkreise an der Grenze zu Frankreich und zur Schweiz haben Sorge, dass die Maut Besucher aus dem Ausland abschrecken könne. Kommende Woche will Dobrindt sein Mautkonzept präsentieren.

Vor einigen Wochen hatte die «Bild am Sonntag» berichtet, Dobrindt wolle die Maut nun doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erheben. Der Gemeindetag hatte sich daraufhin allerdings besorgt gezeigt, dass dadurch Autofahrer aus dem Ausland verstärkt auf die kleineren Straßen ausweichen. Ursprünglich wollte Dobrindt die Vignettenpflicht ab 2016 auf allen Straßen einführen.