Mappus
Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bei einer Fraktionssitzung der CDU neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (r). Hauk hat Mappus wegen Äußerungen im Zuge des EnBW-Untersuchungsausschusses den Austritt aus der CDU nahegelegt. 

CDU-Fraktionschef legt Mappus Parteiaustritt nahe

Kann man noch tiefer fallen? Ex-Regierungschef Stefan Mappus soll nach abfälligen Bemerkungen über die CDU nun auch noch die Partei verlassen. Doch Mappus denkt nicht daran.

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Größte Sorgfalt bei EnBW-Deal

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus den Austritt aus der CDU nahegelegt. «Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemanden etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft», sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Mappus hatte an seinen engen Freund und Finanzberater Dirk Notheis beim Rückkauf der EnBW-Aktien geschrieben, er habe «gute Lust» aus dem «Scheißverein» - gemeint war die CDU - auszutreten. Der Ex-Regierungschef lehnte nun aber einen Parteiaustritt ab. «Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied», sagte Mappus der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

Hauk sagte am Montag: «Ich empfehle Herrn Mappus nichts.» In der Regel habe Mappus ohnehin nicht auf Empfehlungen reagiert. Zuvor hatte auch CDU-Landeschef Thomas Strobl Mappus indirekt den Parteiaustritt nahegelegt. Ähnlich wie Strobl erklärte Hauk nun, es gebe wahrlich keine Zwangsmitgliedschaft für Menschen, «die mit der Partei nichts mehr am Hut haben».

Der Fraktionschef glaubt auch nicht, dass der zurückgetretene Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses Ulrich Müller (CDU) dem Gremium weiter angehören kann. Müller hatte Mappus, der als Zeuge vernommen worden war, über Interna aus dem Gremium informiert. Der ehemalige Landesverkehrsminister hatte das Handtuch geworfen, als durch die Übergabe von Unterlagen der Staatsanwaltschaft an den Ausschuss die Veröffentlichung seines Fehlverhaltens öffentlich zu werden drohte. Die Anklagebehörde ermittelt gegen Mappus wegen des Vorwurfs der Untreue.

Nach Worten von Hauk hat die CDU durch die Weitergabe von Akten an Mappus Glaubwürdigkeit verloren. Er werde alles daran setzen, weiteren Schaden von Parlament, Ausschuss, Fraktion und Partei abzuwenden. «Wir werden nicht zulassen, dass in Zukunft über Bande gespielt wird.»

Hauk betonte, dass seine Fraktion aus seiner Sicht nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Ausschusses - wie von den Grünen verlangt - abgeben solle. Es dürfe niemand unter Generalverdacht gestellt werden. Über einen Nachfolger für Müller werde die Fraktion an diesem Dienstag entscheiden.

Hauk bekannte sich zu einer «rückhaltlosen Aufklärung» der Umstände des EnBW-Deals, bei dem Mappus den Rückkauf von EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro von der französischen EdF am Parlament vorbei eingefädelt hatte. Der Kauf sei an sich richtig, nur das Verfahren falsch gewesen, erläuterte der Christdemokrat. Die geforderte Transparenz für das EnBW-Geschäft gelte ebenso für die Vorgänge im Ausschuss.