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CDU-Fraktionschef Peter Hauk (rechts) will bei Abstimmungen keine Rücksicht auf kranke Politiker aus dem Regierungslager nehmen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich hingegen kompromissbereit für ein weitergehendes Pairing-Abkommen.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk (rechts) will bei Abstimmungen keine Rücksicht auf kranke Politiker aus dem Regierungslager nehmen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich hingegen kompromissbereit für ein weitergehendes Pairing-Abkommen. © dpa
28.05.2011

CDU: Keine Rücksicht auf kranke Regierungs-Abgeordnete

STUTTGART. Die CDU will bei Abstimmungen im Landtag keine Rücksicht nehmen, wenn bei Grünen und SPD Abgeordnete krank werden und dadurch die knappe Mehrheit der Regierung wackelt. «Wenn Schwarz-Gelb die Wahl mit knappem Vorsprung gewonnen hätte, würden uns Grüne und SPD auch nichts schenken», sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk der «Südwest Presse» (Samstag).

Grüne und SPD haben im Landtag nur eine Mehrheit von vier Stimmen vor CDU und FDP. Teilweise gibt es in solchen Fällen informelle Absprachen zwischen Regierung und Opposition: Wenn den Regierungsparteien durch Krankheit oder wichtige Termine Abgeordnete im Parlament fehlen, bleiben auch entsprechend viele Oppositions-Abgeordnete der Abstimmung fern. Durch dieses sogenannte Pairing-Verfahren sollen die von den Wählern bestimmten Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt bleiben.

«Wenn eine Bundesratssitzung oder eine Fachministerkonferenz auf einen Plenartag fällt, sind wir zu einem Pairing bereit», sagte Hauk. «Ansonsten muss die Terminplanung aber so erfolgen, dass sie mit den Plenartagen kompatibel ist», betonte er. Auch bei Krankheitsfällen will Hauk der Regierung nicht entgegenkommen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich hingegen kompromissbereit für ein weitergehendes Pairing-Abkommen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der CDU «Kindereien» vor. «Regierung und Opposition sollten sich in der Sache hart streiten. Aber sie sollten sich nicht durch Formalien behindern», sagte er der Zeitung. Grünen-Fraktionschef Edith Sitzmann glaubt allerdings nach wie vor an einen Kompromiss: «Ich nehme an, dass wir zu einer für alle akzeptablen Lösung kommen können.» dpa

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