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Die CDU-Fraktion sperrt sich gegen eine Verfassungsänderung zur Erleichterung einer Volksabstimmung. Foto: dpa
landtag © dpa
20.07.2011

CDU: Keine niedrigere Hürden für Volksabstimmung

STUTTGART. Die Hürden für Volksabstimmungen im Südwesten werden nicht gesenkt. «Wir verschließen uns einer Verfassungsänderung aus tagesaktuellem Grund», betonte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

Mit Blick auf die im Herbst geplante Volksabstimmung über das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 rief er die grün-rote Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Senkung des Quorums für eine gültige Volksabstimmung von 33,33 auf 20 Prozent zurückzuziehen. Seine Fraktion verlange ein Gesamtkonzept für mehr Bürgerbeteiligung. Für eine Änderung der Landesverfassung wird eine Zwei-Drittelmehrheit gebraucht - ohne die CDU-Fraktion gibt es diese nicht. dpa