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09.05.2015

CDU: «Landtagswahl ist Bildungswahl»

Die CDU Baden-Württemberg will mit dem Bekenntnis zu einem talent- und leistungsorientierten Schulsystem in den Wahlkampf ziehen. Neben starken Gymnasien und starken beruflichen Schulen werde eine Realschule mit den Bildungszielen Hauptschul- und Mittlerer Abschluss stehen, skizzierte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die künftige Bildungslandschaft. «Wir stehen für ein differenziertes Bildungssystem von hoher Qualität», betonte der CDU-Fraktionschef am Samstag in Tuttlingen.

Die unter Grün-Rot benachteiligte Realschule werde bei einer CDU-geführten Regierung als «Rückgrat» des Bildungssystems nach einer Orientierungsphase in den Klassen fünf und sechs eine Praxiszug und einen separaten Weg zur Mittleren Reife anbieten. «Die Schwachen gehen unter, wenn alle in einer Klasse sitzen.»

Die CDU stellte in der ersten von vier Programmwerkstätten politische Weichen für die Landtagswahl im März 2016. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte vor 250 Teilnehmern: «Landtagswahl ist Bildungswahl.» Zwei von drei Baden-Württembergern seien unzufrieden mit der grün-roten Bildungspolitik.

Zudem erteilte Wolf einem «Gymnasium light», wie es Ziel des Arbeitspapiers «Gymnasium 2020» sei, eine deutliche Abfuhr. Diese Schulart sei ein Herzensanliegen seiner Partei, betonte auch Strobl. Das grün-rote Bekenntnis zum Gymnasium sei hingegen parteipolitisches Machtkalkül. Zuletzt hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kreschmann in Karlsruhe auf der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg sein Bekenntnis zum Gymnasium bekräftigt. «Es ist eine Schande, dass sich Guido Wolf weiter einem Schulfrieden im Land verweigert. Damit macht er deutlich: Die CDU gefährdet den Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg», erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

Neben der Bildung sind weitere Themenfelder der Programmwerkstätten innere Sicherheit, Nachhaltigkeit sowie die Sozial-, Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse fließen in einen mitgliederoffenen Parteikonvent im September ein, bei dem die Basis mit ihrem Votum dem Parteitag im November die Richtung weisen kann. Die Delegierten werden dann das endgültige Wahlprogramm verabschieden. Wolf sprach von einem «Experiment», das Zeichen einer runderneuerten CDU sei.

Der bayrische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU ) sprach als Gastredner den baden-württembergischen Unions-Freunden Mut zu passgenauer Förderung junger Menschen zu: «Sie sind auf dem richtigen Weg.» Er sehe mit Sorge, wie Grün-Rot aus ideologischer Verblendung ein leistungsstarkes Bildungssystem zerstöre.

Wolf und Strobl sprachen sich zudem dafür aus, die Grundschulempfehlung für die weiterführende Schule nicht wieder verbindlich zu machen. Mit obligatorischer Beratung in der Grundschule durch die Lehrer könnten die Eltern eine angemessene Entscheidung über den Bildungsweg ihrer Kinder fällen. Dagegen sprachen sich Redner der Jungen Union für eine verbindliche Empfehlung aus, um die Schülerströme sinnvoll auf die Schularten verteilen zu können.

In den Foren zeigte sich auch ein Dissens in der Frage, ob der achtjährige oder der neunjährige Weg zum Abitur der richtige sei. Der Landeselternbeirat hatte sich bereits für die Wahlfreiheit ausgesprochen. Die Kritiker einer flächendeckenden Wiedereinführung von G9 befürchten, dass das damit der bereits bestehende neunjährige Weg über das berufliche Gymnasium geschwächt würde.

Wolf kündigte an, keine Gemeinschaftsschulen zu schließen, aber auch keinen Ausbau dieser von Grün-Rot eingeführten Schulart vornehmen zu wollen. Er werde aber den Gemeinschaftsschulen die im Schulartenvergleich hohen Sachkostenbeiträge und den geringen Klassenteiler wegnehmen. «Mit diesen Ungerechtigkeiten werden wir Schluss machen in Baden-Württemberg.» Bei der Ganztagsschule setzt die CDU auf flexiblere Betreuungs-Angebote, als Grün-Rot sie zulässt, bei den beruflichen Schulen auf eine intensivere Kooperation mit den Kammern.