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© dpa
20.06.2013

CDU: Polizeireform zu teuer, zu riskant und überdimensioniert

Stuttgart. Die CDU hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) wegen dessen Polizeireform attackiert. Diese «Mammutreform» sei überdimensioniert, viel zu riskant und viel zu teuer, sagte CDU-Innenexperte Thomas Blenke am Donnerstag im Stuttgarter Landtag bei der Einbringung des Gesetzes durch Minister Gall.

Gall verteidigte die Pläne. Mehr Geld gebe es nicht für die Polizei. Daher müsse man mit den vorhandenen Ressourcen besser zurechtkommen. Die Reform soll im Januar 2014 in Kraft treten - dann sollen 24 200 Beamte und ungefähr 5000 weitere Mitarbeiter der Polizei in einer neuen Struktur arbeiten. Die Kosten werden auf 123 Millionen Euro im Lauf der nächsten 15 Jahren veranschlagt.