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© dpa
13.02.2016

CDU fordert Zahlen zur Kriminalität vor der Landtagswahl

Das Innenministerium will Kriminalstatistik nach derzeitigem Plan erst kurz nach Landtagswahl veröffentlichen. Der CDU-Fraktion im Landtag liegen aber offenbar bereits Zahlen vor.

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine rasche Bekanntgabe der aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung für den Südwesten. «Wir verlangen von Innenminister Gall, dass er die Bevölkerung noch vor der Landtagswahl umfassend über die Sicherheitslage im Land unterrichtet», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke, in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

Dass Gall die polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 erst nach der Landtagswahl veröffentlichen wolle, sei ein «billiger Wahlkampftrick». Die Gesamtzahl der Straftaten sei im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gestiegen, erklärte der CDU-Politiker unter Berufung auf ihm vorliegende Daten.

Das Innenministerium will die landesweiten Zahlen voraussichtlich zwischen Mitte und Ende März in der Öffentlichkeit vorstellen, wie ein Sprecher sagte. Dies entspreche der bisherigen Praxis. «Die Polizei benötigt eine gewisse Zeitdauer, um nacherfasste Rohdaten auszuwerten und die Daten aufzuarbeiten.» In Kreisen der Polizei gibt es Unmut über dieses Vorgehen. Ende Januar hatte Gall nur die Daten über die Zahl der Wohnungseinbrüche bekanntgegeben. Die Ermittler zählten demnach im vergangenen Jahr in diesem Bereich 12 255 Fälle; der Wert markiert den ersten Rückgang nach acht Jahren.

Viele Zahlen seien alarmierend, sagte Blenke. Nach seinen Angaben gab es unter anderem eine Zunahme bei Straftaten wie gefährlicher oder schwerer Körperverletzung, Ladendiebstahl oder Taschendiebstahl.