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CDU holt in Haushaltsdebatte zum Rundumschlag gegen Grün-Rot aus © dpa
12.11.2014

CDU holt in Haushaltsdebatte zum Rundumschlag gegen Grün-Rot aus

Die Opposition hat der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nutzte die Debatte über den Doppelhaushalt 2015/2016 am Mittwoch im Landtag für einen Generalangriff. Grün-Rot nehme Schulden auf, obwohl die Steuereinnahmen stiegen. Damit verbaue die Regierung die Zukunft der kommenden Generation.

Bildergalerie: Haushaltsdebatte im Landtag

Hauk attackierte Grün-Rot aber auch in der Bildungs-, Wirtschafts- und Naturschutzpolitik. Das neue Jagdgesetz etwa sei eine «Bevormundungspolitik par excellence». Der Landtag sollte die Jagdreform am Mittwochnachmittag verabschieden. Die Reform bringt das im Kern gut 20 Jahre alte Jagdgesetz auf den neuesten Stand. Opposition und Jägerschaft sehen die Novelle allerdings äußerst kritisch.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte den neuen Doppelhaushalt in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht. Er soll im Dezember beschlossen werden. 2015 nimmt Grün-Rot neue Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro auf. 2016 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Das Land hat derzeit insgesamt Schulden von rund 45 Milliarden Euro.

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