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26.10.2009

CDU nominiert Mappus als Oettinger-Nachfolger

STUTTGART. CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Der CDU- Landesvorstand nominierte den 43-jährigen Parteivize am Montag in Stuttgart einhellig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef Günther Oettinger (CDU), der als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln soll.

Darüber hinaus empfiehlt der Vorstand dem Landesparteitag am 20. und 21. November, Mappus auch zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 zu machen. Das bestätigte Oettinger nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Mappus dankte Oettinger für die Arbeit in den vergangenen viereinhalb Jahren und die „sehr faire Moderation“ bei der Suche nach dem Nachfolger.

Wann der Landtag Mappus zum neuen Ministerpräsidenten wählen soll, ist noch unklar. Oettinger sagte, das hänge davon ab, wann er zum EU- Kommissar gekürt werde. Der CDU-Vorstand forderte den Koalitionspartner FDPauf, den Personalvorschlag mitzutragen. Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Oettinger als EU- Kommissar nominiert. Sein Wechsel könnte am 1. Dezember oder zu Beginn des Jahres 2010 sein. Oettinger rechnet nicht damit, dass das EU-Parlament ihm die nötige Zustimmung verweigert: „Wer springt, will ankommen.“

Mappus kündigte „ein hohes Maß an Kontinuität“ bei seiner Übernahme des Regierungsamts an. Die FDP sei weiterhin der Partner, mit dem die CDU am meisten Inhalte umsetzen könne. Ein Bündnis mit den Grünen sei aber „irgendwann in der Zukunft“ auch denkbar.

Die CDU-Kreisvorsitzenden im Südwesten stehen hinter Stefan Mappus als künftigen Ministerpräsidenten. „Er hat das Zeug dazu“, sagte Ingo Wellenreuther, Kreisvorsitzender in Karlsruhe, in einer dpa-Umfrage. Andere sehen in ihm den „geborenen Nachfolger“ von Günther Oettinger. Dessen Gang nach Brüssel begrüßten die Politiker als Anerkennung seiner Leistung - wenn auch teils „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. „Das ist eine Riesenchance für Deutschland, um in Europa dem Thema Wirtschaft mehr Bedeutung zu verleihen. Auf der anderen Seite ist es schade, dass er geht“, sagte Bernhard Lasotta, Kreisvorsitzender in Heilbronn.