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Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschuss NSU in Baden-Württemberg, präsentiert bei einer Pressekonferenz einen verkohlten Schlüssel, den er von der Familie eines in einem Fahrzeug verbrannten Zeugen erhalten hat. Die Polizei hat angeblich die Beweismittel bei der ersten Untersuchung des Fahrzeugs nicht entdeckt.
Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschuss NSU in Baden-Württemberg, präsentiert bei einer Pressekonferenz einen verkohlten Schlüssel, den er von der Familie eines in einem Fahrzeug verbrannten Zeugen erhalten hat. Die Polizei hat angeblich die Beweismittel bei der ersten Untersuchung des Fahrzeugs nicht entdeckt. © dpa
19.03.2015

CDU und FDP: Gall muss Konsequenzen aus Polizeipanne beim Tod eines NSU-Zeugen ziehen

Nach der offensichtlichen Polizeipanne im Fall des früheren Neonazis und möglichen NSU-Zeugen Florian H. setzen CDU und FDP Innenminister Reinhold Gall (SPD) unter Druck. Der Minister müsse eine Fehleranalyse vornehmen und daraus Schlüsse ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren könne, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff am Donnerstag.

Für die CDU sagte Matthias Pröfrock, Minister Gall sei gefordert zu prüfen, was im Fall Florian H. schiefgelaufen sei und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssten.

Florian, der aus der rechten Szene ausgestiegen war, starb im September 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart. Die Familie hatte den Wagen nach der Untersuchung durch die Polizei vor der Verschrottung bewahrt und darin nach eigenen Angaben am Sonntag einige Gegenstände gefunden, die die Polizei offenbar übersehen hat. Die Sachen wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss übergeben. Darunter sind eine Pistole, eine Machete, ein Feuerzeug und ein seit langem vermisstes Schlüsselbund mit dem Zündschlüssel des Wagens.

Nach Ansicht der Polizei hat Florian Suizid begangen. Die Familie glaubt, dass der 21-Jährige in den Tod getrieben oder ermordet wurde. Brisanter Hintergrund: Florian soll angedeutet haben, er wisse, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird den Rechtsterroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zugerechnet. Am Tag seines Todes sollte Florian eigentlich noch einmal von der Polizei befragt werden.

Der FDP-Politiker Wolff, der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags war, meinte zu den offensichtlichen Versäumnissen der Stuttgarter Polizei: «Das erinnert mich an einige andere Ermittlungspannen, die es im Fall NSU schon gegeben hat.» Er verwies zum Beispiel auf eine Liste mit Namen, die das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in einer Garage in Jena hinterlassen hatte, die aber erst nach dem Auffliegen der Rechtsterroristen ausgewertet worden sei.

Pröfrock, der CDU-Obmann im Landtagsausschuss ist, sagte, den Ausschuss habe sehr überrascht, dass diese Dinge doch noch in Florians Wagen gefunden worden seien. «Das deutet schon auf eine schlampige Ermittlungsarbeit hin.» Der Polizei müsse doch die Brisanz des Falles bekanntgewesen sein. Der Ausschuss will die Beamten, die den ausgebrannten Wagen untersuchten, noch einmal befragen.

Innenminister Gall und die Stuttgarter Polizei äußerten sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen und verwiesen auf noch laufende Untersuchungen. «Dem vom Landtag eingesetzten Ausschuss und dessen Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen, werden wir nicht vorgreifen», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. So blieb zunächst auch unklar, ob es sich bei der im Wagen gefundenen Pistole um eine Schreckschusswaffe handelt oder nicht.