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Die ursprünglich vorgesehene Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet sei auf Antrag der CDU abgelehnt worden, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Scheuermann (CDU, Foto).
CDU verhindert Live-Bilder vom Untersuchungsausschuss © dpa
16.11.2010

CDU verhindert Live-Bilder vom Untersuchungsausschuss

STUTTGART. Vom Untersuchungsausschuss des Landtages zum harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird es keine Live-Bilder geben. Die ursprünglich vorgesehene Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet sei auf Antrag der CDU abgelehnt worden, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Scheuermann (CDU), am Dienstag im Anschluss an die erste nichtöffentliche Sitzung des Gremiums in Stuttgart. Die CDU berief sich auf den Zeugenschutz. «Was hat die Landesregierung zu verbergen?», fragte SPD Obmann Andreas Stoch. Die Opposition von SPD und Grünen haderte aber noch mit einem anderen Punkt: der Reihenfolge der Zeugen, wie ihn der Ausschuss am Dienstag mit CDU/FDP-Mehrheit bestimmte. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sowie sein seit dem Einsatz in der Kritik stehender Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie andere Minister stehen erst ganz am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen zur Verfügung, nach diversen Polizisten. SPD und Grüne wollten Mappus und Co. am Anfang hören, um zu klären, ob es eine Vorgabe der Regierung für das harte Vorgehen am 30. September mit Schlagstöcken und Pfefferspray gab oder ob die Regierung anderweitig Einfluss darauf genommen hat. «Mappus hält seine eigene Zusage nicht ein, "allzeit" als Zeuge im Ausschuss zur Verfügung zu stehen und will sich offenbar hinter der Polizei verstecken», monierte Stoch. «Damit wird es immer schwieriger für den Ausschuss, die politischen Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am 30. September zu klären», sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen. Die Polizei hatte mehrere hundert Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Auch einige Dutzend Polizisten hatten Verletzungen davongetragen. Der Untersuchungsausschuss will laut Scheuermann bis kurz vor Weihnachten tagen. Bei der nächsten Sitzung am 23. November will er Ton-, Bild- und Filmdokumenten vom Einsatz in Augenschein nehmen. In der Sitzung am 29. November sollen dann Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf und weitere leitende Polizeibeamte als Zeugen vernommen werden. Neben Winfried Scheuermann (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Reinhold Gall (SPD) gehören den Ausschuss Thomas Blenke (CDU), Ulrich Müller(CDU), Nicole Razavi (CDU), Klaus Schüle (CDU), Rainer Stickelberger (SPD), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Hagen Kluck (FDP/DVP) an.