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Der baden-württembergische Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann (rechts) und der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) könnten sich nach der Landtagswahl vielleicht mehr zu sagen haben als bislang, denn der Ausgang der Wahl ist im Augenblick ungewisser denn je.
Der baden-württembergische Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann (rechts) und der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) könnten sich nach der Landtagswahl vielleicht mehr zu sagen haben als bislang, denn der Ausgang der Wahl ist im Augenblick ungewisser denn je. © dpa
16.01.2011

CDU verspürt wieder Aufwind, FDP bleibt im Keller, SPD in Not, die Grünen agieren gelassen

STUTTGART. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist eine Schicksalswahl für Stefan Mappus und Angela Merkel. Doch der Hype um Stuttgart 21 scheint vorbei und die CDU zeigt sich wieder siegesgewiss. Doch die schwächelnde Westerwelle-FDP könnte dem Koalitionspartner noch einen Strich durch die Rechnung machen. Und bei der SPD fürchtet man einen weiteren Niedergang. Bei den Grünen kämpft man eher gegen Gerüchte über einen angeblich körperlich angeschlagenen Spitzenkandidaten.

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Wird es nach der Landtagswahl im März 2011 in Baden-Württemberg einen grundlegenden Regierungswechsel geben?

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Der Mann, der die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg auf den Kopf stellen könnte, muss sich derzeit übler Gerüchte erwehren. «Ich fühle mich gesund und fit», sagte Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann jüngst zu Spekulationen, er sei körperlich angeschlagen. Nach der Fraktionsklausur sei er zweieinhalb Stunden im Fitness-Studio gewesen, erklärte der 62-jährige Aspirant auf das Amt des Ministerpräsidenten. Über den Urheber der Gerüchte will er sich nicht äußern. Aber intern meint man, zu wissen, wer sie streut: die CDU. Dort weist man die Vorwürfe gut zwei Monate vor der Landtagswahl energisch zurück.

«Haben wir gar nicht nötig», heißt es da hinter vorgehaltener Hand. Seitdem die Umfragewerte der Dauerregierungspartei wieder ansteigen und über 40 Prozent liegen, ist die im Stuttgart-21-Herbst fast verloren geglaubte Siegessicherheit wieder zurück. Dabei haben in denselben Umfragen die grünen Höhenflieger und die gleichwohl schwächelnde SPD immer noch eine Mehrheit vor CDU und FDP, die mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft. Doch das ficht Mappus und Co. nicht an. Heiner Geißler sei Dank.

Der 80-jährige frühere CDU-Generalsekretär hat mit seinem Schlichterspruch, der ein grundsätzliches Ja zu dem Milliarden-Bahnprojekt beinhaltete, ohne Zweifel die Gemüter beruhigt. Mittlerweile ist man in der CDU sogar sicher, dass Stuttgart 21 ein echtes Mobilisierungsthema für die konservative Klientel geworden ist. «Die CDU wird erstmals eine Landtagswahl erleben, bei der sie nicht büßen muss für bundespolitische Entscheidungen», analysiert ein SPD-Stratege fast neidisch.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder spricht aus, was die meisten in der CDU denken: «Wir sind in Baden-Württemberg wertkonservativ.» Wenn die Wahl vor der Tür stehe, würden sich viele genau überlegen, ob sie einen Grünen an die Regierung lassen wollen. Er sehe «alle Chancen» zur Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung. Die FDP werde «hundertprozentig» wieder dem Landtag angehören. «Wir haben eine Braut, da schauen wir nicht nach anderen Mädchen.», beteuert Kauder, der Mappus nahe steht.

Doch ist auffällig, dass der 44-jährige Pforzheimer in jüngster Zeit vermehrt über andere Bündnisse spekuliert. «Wir wollen das erfolgreiche Bündnis mit der FDP fortsetzen. Dass die SPD anders als die Grünen, die wieder auf dem Weg zur Dagegen- und Protestpartei sind, durchaus konstruktiv sein kann, steht auf einem anderen Blatt», sagte er in einem Interview. Und selbst der angeblichen «Dagegen-Partei» machte er gewissen Avancen: «Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug», meinte er kürzlich. Allerdings sei eine solches Bündnis nach dem 27. März «völlig unrealistisch». Eines ist klar: Mappus wappnet sich für den Fall, dass die Südwest-FDP im Umfragestrudel von Bundeschef Guido Westerwelle mit untergeht.

Und noch etwas scheint klar: Der weitere Niedergang der SPD im Südwesten. Es ist schon so weit, dass Porsche-Betriebsratschef und SPD-Mitglied Uwe Hück gemeinsam mit Mappus in Pforzheim bei einer Kampagne im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auftritt. Nein, ein Wechsel in die Politik reize ihn nicht, sagte Hück. Warum? «Die SPD ist momentan keine große Volkspartei mehr.»

Die SPD-Landesspitze klammert sich an die Aussicht, als Juniorpartner in einer grün-roten Koalition den heiß ersehnten Politikwechsel einleiten zu können. In der Bundes-SPD hofft man auf Schadensbegrenzung, also auf ein Ergebnis über 20 Prozent. Doch Umfragen sehen die Genossen um den eher blassen Spitzenkandidaten Nils Schmid zum Teil nur bei 18 Prozent. Dass Grün-Rot womöglich von der Linken abhängig sein könnte, mit diesem Gedanken möchte man sich am liebsten erst gar nicht beschäftigen. «Die kommen sowieso nicht in den Landtag», hofft Schmid.

Städtetagspräsident Ivo Gönner sieht seine Partei in einer «prekären Situation». Die Partei, die mit ihrer «Ja, aber Volksentscheid»-Haltung zu Stuttgart 21 zwischen allen Stühlen sitzt, müsse andere Mobilisierungsthemen wie Bildung nach vorne schieben, meint Gönner. Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen macht allen Parteien noch Hoffnung: Bis zum Wahlsonntag am 27. März sei noch vieles möglich. «In diesen volatilen Zeiten sind bis zu fünf Prozentpunkte mehr oder weniger locker drin.» dpa

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