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2012 drang Stefan Mappus darauf, noch einmal vor dem EnBW-Ausschuss aussagen zu dürfen. Nun lässt sein Anwalt einen weiteren Auftritt aber offen. Selbst die CDU ist überrascht über den angedeuteten Rückzieher. 

CDU verwundert über Mappus - Auftritt vor Ausschuss unsicher

Die CDU ist verwundert über die Erklärung des Anwalts von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU), dass dessen weiterer Auftritt im EnBW-Untersuchungsausschuss nicht sicher sei. Der Obmann der CDU-Fraktion in dem Gremium, Alexander Throm, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident einem Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussage verweigert.»

Stellt sich Stefan Mappus dem EnBW-Untersuchungsausschuss oder wird er auf sein Recht auf Aussageverweigerung pochen?
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Mappus' Anwalt Christoph Kleiner hatte den «Stuttgarter Nachrichten» gesagt: «Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob unser Mandant vor dem Untersuchungsausschuss noch einmal aussagt.» Er verwies auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandanten wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf.

Der Ausschuss, der die Umstände des knapp fünf Milliarden Euro teuren Geschäftes vom Herbst 2010 aufklären soll, hatte am vergangenen Freitag in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, Mappus am 7. und 14. Juni in den Zeugenstand zu rufen. Der Ex-Regierungschef hatte den Rückkauf von Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg am Landtag vorbei eingefädelt und - so der Vorwurf - einen zu hohen Preis gezahlt.

Mappus habe seit Mitte vergangenen Jahres darauf gedrungen, seine Sicht der Dinge im Ausschuss noch einmal darstellen zu können, sagte Throm. Er erinnerte daran, dass Mappus als Ministerpräsident einen Eid auf die Landesverfassung geschworen hat. Daher sei es nicht vorstellbar, dass er nun dem Ausschuss einen Korb gebe. Mappus hatte bereits vor einem Jahr vor dem Gremium ausgesagt. Damals verteidigte er den EnBW-Deal, räumte aber ein, dass er das Geschäft aus rechtlichen Gründen so nicht noch einmal abschließen würde.

Die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder, verwiesen darauf, dass Mappus auf Drängen der CDU noch einmal in den Zeugenstand sollte. «Wir selbst brauchen den nochmaligen Auftritt von Herrn Mappus zur Aufklärung des EnBW-Deals nicht», sagte Sckerl. Es stehen vor allem noch Widersprüche zwischen den Angaben von Mappus und CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Raum. Mappus hatte erklärt, er habe Hauk vor der Kabinettsentscheidung am 6. Dezember 2010 ausführlich über den EnBW-Deal informiert. Dagegen hatte Hauk angegeben, er sei von Mappus nur «kursorisch» informiert worden.

Grünen-Obmann Sckerl will auch noch mehr über die Weitergabe von Unterlagen von CDU-Ausschussmitgliedern an Mappus wissen. Der frühere Ausschussvorsitzende Ulrich Müller und der frühere CDU-Obmann Volker Schebesta hatten die Weitergabe von Material eingeräumt, aber am vergangenen Freitag angegeben, sich an Details nicht erinnern zu können. «Wenn wir Mappus nicht dazu befragen können, werden wir uns vorbehalten, Müller und Schebesta noch einmal zu laden», sagte Sckerl. Er vermutete, dass der angedeutete Rückzug von Mappus etwas mit Ermittlungsergebnissen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu tun haben könnte. Die Behörde hatte angekündigt, dem Ausschuss im April weitere Akten übermitteln zu wollen.