In der Landesgeschäftsstelle der CDU in Baden-Württemberg arbeitet ein neu gegründeter Arbeitskreis an Konzepten, um die Union a
In der Landesgeschäftsstelle der CDU in Baden-Württemberg arbeitet ein neu gegründeter Arbeitskreis an Konzepten, um die Union auch im städtischen Milieu wieder zu stärken. Foto: Marijan Murat

CDU will in Großstädten für Wähler wieder attraktiver werden

Heidelberg. In den großen Städten Baden-Württembergs hat die CDU einen schweren Stand - ein neuer Arbeitskreis will die Partei dort wieder fester verankern. „Wir wollen, dass die CDU nicht nur in der Fläche Wahlen gewinnt, sondern auch in den Städten“, sagte einer der Initiatoren, der Heidelberger Kreisverbandschef Alexander Föhr. Die selbst ernannte „Baden-Württemberg Partei“ dürfe diese ebenfalls zum Land gehörenden Kommunen nicht aufgeben. Auch der Freiburger Politologe Michael Wehner findet: „Die CDU hat nach wie vor ein Großstadtproblem.“

Das wird zum Beispiel bei der Zusammensetzung der CDU-Landtagsfraktion deutlich: Keine der neun Kommunen ab 100 000 Einwohnern, auf die sich die Arbeitsgruppe konzentriert, ist mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten. Und in nur zwei dieser Städte - Ulm und Pforzheim - steht ein CDU-Mann an der Spitze der Verwaltung. In keiner der größten Städte des Landes - Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim - hat der Oberbürgermeister ein CDU-Parteibuch. Neben diesen drei Kommunen hat der Arbeitskreis auch Heidelberg, Pforzheim, Ulm, Freiburg, Heilbronn und Reutlingen im Blick.

Bei der Kommunalwahl 2014 musste die CDU in Mannheim und Karlsruhe Federn lassen: In Mannheim lag sie mit 26,1 Prozent 2,6 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2009. Auch in Karlsruhe verlor die CDU vor fünf Jahren 1,5 Prozentpunkte und kam auf 26,7 Prozent der Stimmen. In Stuttgart hingegen landete die Union bei der Kommunalwahl auf 28,3 Prozent - vier Punkte über dem Ergebnis von 2009.

Wissenschaftler Wehner verweist allerdings auf die Erfolge der CDU in kleineren Gemeinden. „Dort ist sie die Bürgermeisterpartei“. Bei 1088 Bürgermeisterwahlen zwischen 2010 und 2017 wurden nach seinen Angaben 646 Parteilose gewählt, 442 mit Parteizugehörigkeit und davon 322 mit CDU-Parteibuch. Die Union als mitgliederstärkste Partei im Südwesten sei in Vereinen, kirchlichen oder zivilen Organisationen stark vertreten. „Dort werden Wahlen gewonnen.“

Wehners Rezept für die CDU im städtischen Milieu: konservativen Ballast hinter sich lassen und anschlussfähig werden für die Vorstellungen von urbanen jungen Menschen. Die Partei müsse sich Frauen- und Gleichstellungsthemen sowie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Problemen öffnen. Als die zwei großen Themen der Kommunalwahl nannte er Sicherheit und Ordnung sowie Wohnungsbaupolitik. Beim Komplex Sicherheit könne die CDU punkten.

Nach Ansicht des Heidelberger CDU-Kreisverbandschefs Föhr müssen wenige Monate vor der Kommunalwahl Antworten auf die Probleme in den großen Städten wie Verkehr, Wohnungsnot, Digitalisierung oder Kinderbetreuung gefunden werden. Auf einer digitalen Plattform sollen die Mitglieder der Gruppierung - CDU-Kreisverbandsvorsitzende und kommunale CDU-Fraktionschefs in den neun Städten - ihre Anträge in den Gemeinderäten austauschen - und die Gesamtpartei für ihre Themen sensibilisieren. Föhr: „Wir wollen bei Landesparteitagen mit einer Stimme sprechen und somit unseren Interessen mehr Gewicht verleihen.“

Auch die geeigneten Veranstaltungsformate wolle man beraten, sagte der 38-jährige Politologe, der den Arbeitskreis mit der Ulmer Stadträtin Barbara Münch leitet. Besuche von Politikern etwa in Stadtteilvereinen oder einer Tafel für Mittellose sowie Erstwählerparties seien erfolgversprechender als Veranstaltungen, bei denen einer redet und alle anderen zuhören. Auch Aktionen 48 Stunden vor der Wahl sollten gemeinsam entwickelt werden. Bürgernähe ist laut Föhr gerade bei Kommunalwahlen das Gebot der Stunde, zumal die Zahl der Unentschlossenen bei Wahlen ständig steige.