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Die Opposition hat die Landtagsitzung

zu einer Attacke auf die Haushaltspolitik der neuen grün-roten

Regierung genutzt. Foto: dpa
CDU wirft Grün-Rot «Günstlingswirtschaft» vor © dpa
13.07.2011

CDU wirft Grün-Rot «Günstlingswirtschaft» vor

STUTTGART. Die Opposition hat die Landtagsitzung zu einer Attacke auf die Haushaltspolitik der neuen grün-roten Regierung genutzt. CDU und Liberale kritisierten am Mittwoch, die Koalition schaffe 300 neue Stellen in der Verwaltung statt zu sparen.  

Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf hielt Finanzminister Nils Schmid (SPD) sogar «Günstlingswirtschaft» vor. Schmid wies die Vorwürfe als «politisches Kasperletheater» zurück.

 

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke monierte, allein das vom Umweltministerium abgespaltene Verkehrsressort habe 59 neue Stellen bekommen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe eine «Kampftruppe gegen Stuttgart 21» rekrutiert. «Der Steuerzahler finanziert sozusagen den Kampf gegen Stuttgart 21.»

 

Wolf warf Schmid vor, er habe den langjährigen SPD-Abgeordneten Norbert Zeller auf eine gut dotierte Stelle im Kultusministerium gehievt. «Das ist Politik des Gehörtwerdens gegenüber treuen politischen Weggefährten», wetterte der CDU-Politiker. Schmid rechtfertigte die neuen Stellen mit dem Hinweis, Grün-Rot wolle neue politische Schwerpunkte setzen. Dafür brauche man auch eigene Gefolgsleute in den Ministerien.