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Das Sparpaket der Bundesregierung ist in der Kritik.
spar © dpa
17.06.2010

CDU-Fraktionschef Hauk kritisiert Sparpaket

STUTTGART. Am Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es weiterhin auch Kritik aus den eigenen Reihen. Nach Auffassung des baden-württembergischen CDU-Fraktionschefs Peter Hauk gehen die geplanten Kürzungen des Bundes zu stark zulasten der Länder.

„Wir wollen keine zusätzlichen Steuern, die im Endergebnis dem Bund mit Einnahmen nutzen, aber in die Haushalte von Land und Kommunen neue Löcher reißen“, sagte Hauk in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei einhellige Meinung in der CDU- Landtagsfraktion. Als Beispiel nannte er die geplante Brennelementesteuer auf den Betrieb der Atomkraftwerke.

Diese Steuer führe entweder zu höheren Stromtarifen oder aber sie werde als Betriebsausgabe den Gewinn schmälern und in der Folge zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen. „Wir haben klar gesagt, wir wollen, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass keine Steuern erhoben werden, die einseitig dem Bund nützen, aber Ländern und Kommunen schaden.“ Deshalb müssten in die weiteren Verhandlungen über das Sparpaket auch die Länder einbezogen werden, forderte Hauk.

Er kritisierte auch die Pläne für die Bankenabgabe: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass diejenigen Banken, die überhaupt keine Hilfe des Bundes in Anspruch genommen haben, eine Bankenabgabe zahlen.“ Als Beispiele nannte er Volksbanken und Sparkassen, die ein eigenes Sicherungssystem haben sowie die Landesbank, deren Eigentümer Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart selbst für eine höhere Bürgschaft gesorgt haben. Diese öffentlichen Banken hätten den Rettungsschirm des Bundes überhaupt nicht in Anspruch genommen und könnten jetzt nicht zur Kasse gebeten werden, meinte Hauk.

Der CDU-Fraktionschef sieht Baden-Württemberg auch von den Überlegungen für eine Aussetzung oder den Wegfall der Wehrpflicht betroffen: „Darunter würden zum einen unsere Standorte leiden, die insbesondere im ländlichen Raum eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Außerdem wirft man nicht aus fiskalischen Gründen einen Verfassungsgrundsatz über Bord. Immerhin steht die Wehrpflicht im Grundgesetz.“ Aber Hauk sieht noch weitere negative Auswirkungen: „Alle sozialen und gemeinnützigen Dienste wären betroffen. Dazu zählen Zivildienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Katastrophenschutz, Sozial- und Rettungsdienste. Die Auswirkungen darauf sind noch gar nicht ausreichend bedacht.“

Positiv sieht Hauk die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger, da auf diese Weise ein Stück soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt werde. Schließlich sollten mit dieser Förderung des Staates in erster Linie berufstätige Frauen und Männer dazu bewegt werden, nach der Geburt der Kinder länger zu Hause zu bleiben. „Derzeit steht der Geringverdiener schlechter da als ein Hartz-IV-Empfänger. Das sollte nicht sein.“

Der CDU-Fraktionschef räumte ein, dass in der öffentlichen Diskussion eine soziale Schieflage im Sparpaket gesehen wird, weil höhere Einkommen nicht stärker belastet werden. Da sich in Berlin aber der Koalitionspartner FDP gegen jegliche Steuererhöhung sperre, sei auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzbar.