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Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU Baden-Württemberg, spricht am 08.09.2016 in Stuttgart während eines Interviews in einem Büro in Stuttgart.
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU Baden-Württemberg, spricht am 08.09.2016 in Stuttgart während eines Interviews in einem Büro in Stuttgart. © dpa
09.09.2016

CDU-Fraktionschef mahnt Einigung der Union in Flüchtlingspolitik an

Stuttgart. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vor einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik gewarnt. «Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält», sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. «Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Beschuss der bayerischen Schwesterpartei CSU. Aber auch einige CDU-Politiker aus Baden-Württemberg sehen die Politik der Kanzlerin sehr kritisch. Nach Reinharts Auffassung müssen sich beide, CDU und CSU, bewegen. «Wenn die CSU betont, die Bundesverwaltung müsse es endlich schaffen, den riesigen Stapel von mehr als 500 000 unerledigten Fällen beim BAMF abzuarbeiten, dann hat sie in dem Punkt Recht», sagte Reinhart mit Blick auf unerledigte Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die CDU nur 27 Prozent eingefahren, während die Grünen erstmals überhaupt in einem Bundesland stärkste Kraft wurden. CDU-Politiker führten das schlechte Abschneiden ihrer Partei vor allem auch auf die Flüchtlingspolitik im Bund zurück - und sehen sich darin auch mit Blick auf die Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. «Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Warnschuss bekommen», meinte Reinhart. Dort landete die CDU mit 19 Prozent nur auf Platz drei - hinter der Alternative für Deutschland (AfD).

Dieses Abschneiden müsse ein Appell sein - auch für die Union im Bund, mahnte Reinhart. «Es hatten uns alle Umfragen gezeigt, dass die Landtagswahlen in diesem Jahr faktisch keine Landtagswahlabstimmungen waren, sondern dass die Landtagswahlen überlagert worden sind von der Bundespolitik - vor allem von der Flüchtlingspolitik.»

Die CSU legte am Donnerstag ihre Pläne für eine massiv verschärfte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vor und untermauerte damit ihren Konfrontationskurs zu Merkel. So sollte es nach Ansicht der Christsozialen ein «Einwanderungsbegrenzungsgesetz» geben. «In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis», hieß es in einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur am Wochenende. Reinhart wollte sich zu diesen Punkten zunächst nicht äußern. Er habe das Papier der CSU selbst noch nicht gelesen, sagte er.