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CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk (rechts) während einer Debatte im Landtag. Im Hintergrund sitzen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Peter Hauk warf Kretschmann nun Entscheidungsschwäche vor.
CDU-Fraktionschef wirft Kretschmann Entscheidungsschwäche vor © dpa
19.03.2013

CDU-Fraktionschef wirft Kretschmann Entscheidungsschwäche vor

Stuttgart. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Entscheidungsschwäche und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen. «Er ist kein Regierungschef, der sich in Konfliktfällen in der eigenen Fraktion und Partei durchsetzt», sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart auch mit Blick auf die Frage, ob sich die Landesregierung an den Mehrkosten für einen verbesserten Filderbahnhof beteiligen soll. Für 2016 schließt Hauk eine Koalition der CDU mit den Grünen nicht aus. Die großen Streitthemen von früher gebe es nicht mehr.

Mit Blick auf Koalitionen nach der Landtagswahl 2016 sagte Hauk: «Das wird eine Frage der Arithmetik sein.» Die grundlegenden Unterschiede in den Parteiprogrammen habe es bei den Themen Kernkraft und Stuttgart 21 gegeben. Jetzt gebe es die wirklich strittigen Bereiche nicht mehr. «Wenn es notwendig würde, könnte es auch mit den Grünen eine gemeinsame Plattform geben», sagte er im Interview zum Thema zwei Jahre Landtagswahl. Am 27. März 2011 hatten CDU und FDP die Wahl verloren. Damit mussten die CDU nach einer 58-jährigen Regierungszeit die Macht im Ländle abgeben.

Hauk rechnet damit, dass Kretschmanns Beliebtheit in der Bevölkerung irgendwann abnehmen wird. «Die Menschen werden spüren, dass ein Zauderer Chef der Regierung ist.» Auf Dauer werde das für ein innovationsfreudiges Land wie Baden-Württemberg nicht reichen. «Gut reden zu können, ist wichtig. Das muss ein Politiker mitbringen, um eine Gesellschaft zusammenzuführen. Das kann er», meinte der Oppositionsführer zu Kretschmann. «Aber es ist zwingend notwendig, dass die Gesellschaft vorankommt und sich auf neue Herausforderungen einlässt.» Mit der Lösung neuer Herausforderungen habe Kretschmann es allerdings nicht so.

Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim beobachtet, dass die Angriffe der Opposition auf Ministerpräsident Kretschmann zunehmen. «Inwiefern das erfolgreich sein wird, ist fraglich. Bislang hat sich Kretschmann nicht reizen lassen», sagte er. Möglicherweise nutzten die Angriffe Kretschmann sogar mehr, als dass sie ihm schadeten. Die große Beliebtheit des Ministerpräsidenten unter der Bevölkerung führt Brettschneider darauf zurück, dass Kretschmann nicht so sehr parteipolitisch und nicht ideologisch auftrete. «Er ist vor der Wahl kein Bürgerschreck gewesen. Und jetzt ist er es immer noch nicht.»