nach oben
Viele Frauen in der CDU machen lange Gesichter. Wilfried Klenk wird aller Voraussicht nach neuer Landtagspräsident. Die Gegenkandidatin konnte sich nicht durchsetzen. Wie ernst meint die CDU die oft proklamierte Frauenförderung?
Schmiedel wirft CDU Versagen bei der Frauenförderung vor © dpa
28.01.2015

CDU-Frau: Frauenförderung darf nicht an der Praxis scheitern

Stuttgart. Auf die CDU-Fraktion ergießt sich nach ihrem überraschenden Votum für den Sozialpolitiker Wilfried Klenk als neuen Landtagspräsident Häme und Kritik.

Nicht nur in der Regierungskoalition sind kritische Stimmen zu hören. «Ich hätte mir eine Frau an dieser Position gut vorstellen können. Das wäre charmant und ein schönes Zeichen gewesen», sagte die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Katrin Schütz, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In der Stichwahl war die ehemalige Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch ihrem Fraktionskollegen unterlegen.

Schütz wies darauf hin, dass Klenk nach seiner Wahl nur 14 Monate amtieren werde. «Danach ist wieder alles offen», sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016. Eine Christdemokratin, die nicht namentlich genannt werden will, warnte ihre Partei davor, sich lächerlich zu machen, indem sie eigene Konzepte zur Frauenförderung an der Praxis scheitern lasse. Die Frauenförderung müsse ernsthaft betrieben werden, sonst mache sich die CDU unglaubwürdig.

Ähnlich sieht das SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: «Das ist auch ein Stück Doppelmoral, vor sich herzutragen, wir tun was für die Frauen, und wenn es darauf ankommt, dann servieren sie sie ab.» Die unterlegene Gurr-Hirsch gab sich hingegen versöhnlich und sagte, ihre Kandidatur ermutige Frauen, sich der Verantwortung zu stellen.

Der neue CDU-Fraktionschef Guido Wolf meinte: «Das war keine Ablehnung von Friedlinde Gurr-Hirsch, die in der Fraktion ebenso geschätzt ist mit ihrer fachlichen Arbeit. Das war ein Votum für Wilfried Klenk - ganz speziell mit Blick auf das Amt des Landtagspräsidenten.» Die CDU dürfe aber bei der Neuaufstellung von Kandidaten für den Landtag das Thema Frauen nicht aus dem Blick verlieren. «Es wäre gut, wenn wir insgesamt im neuen Landtag eine Fraktion mit mehr Frauen hätten.» Er werde dafür werben. Aber er werde die Partei nicht bevormunden. «Unsere Mitglieder vor Ort sind so souverän und so stark, dass sie die Entscheidung, wer sie im nächsten Landtag vertreten soll, aus eigener Überzeugung treffen.»

SPD-Generalsekretärin Katja Mast sprach hingegen von einem «absurden Theater». Es sei «außerordentlich bemerkenswert», dass der neue Fraktionschef Wolf die Förderung von Frauen mit den Worten «Frauen im Fokus ist ein Projekt der CDU-Landespartei» einfach in die Zuständigkeit von CDU-Landeschef Thomas Strobl schiebe. Mast: «Wenn das die viel beschworene Geschlossenheit der neuen CDU ist, dann stehen ja turbulente Zeiten bevor.» Ähnlich kommentierte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Charlotte Schneidewind-Hartnagel: «Guido Wolf ist nur verbal aufgeschlossen. Geht es konkret um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Machtpositionen, bleiben die Männerbastionen in Beton gegossen.»

Mast konstatierte, CDU-Generalsekretärin Schütz habe dem frisch vorgeschlagenen Landtagspräsidenten ein «Verfallsdatum» nach 14 Monaten verpasst und die Frauen in der Fraktion auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl vertröstet. Das habe weder mit Respekt vor dem Amt des Landtagspräsidenten noch mit Anstand gegenüber ihrem Fraktionskollegen zu tun, sagte die Sozialdemokratin.

Klenk war am Dienstagabend von der CDU-Fraktion als neuer Landtagspräsident nominiert worden. Mit 20 Stimmen – bei nur neun Frauen in der Fraktion – habe Gurr-Hirsch ein beachtliches Ergebnis erzielt, sagte Schütz. Klenk hatte 38 Stimmen bekommen. Offiziell soll der Landtagspräsident am Mittwoch gewählt werden. Der bisherige Landtagspräsident Wolf war zurückgetreten, nachdem er zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gekürt worden war.