nach oben
Die vom baden-württembergischen Innenminister Gall (SPD) geplante Polizeireform ist nicht nur in Kreisen der Polizei umstritten. 
Die vom baden-württembergischen Innenminister Gall (SPD) geplante Polizeireform ist nicht nur in Kreisen der Polizei umstritten.  © dpa
11.04.2012

CDU-Innenexperte warnt: Polizeireform wird Fiasko

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Clemens Binninger, hält die geplante Polizeireform der grün-roten Landesregierung für einen verhängnisvollen Irrtum. «Das wird das größte Fiasko in der Geschichte der Polizei des Landes», sagte Binninger der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) zerstöre in seinem «Zentralisierungswahn» funktionierende Strukturen. Der SPD-Politiker könne nicht erklären, warum er die Polizei so radikal umkrempeln wolle. «Welchen Mangel will er mit dem Kahlschlag beheben?»

Gall will die Führung der Polizei verschlanken und auf diese Weise etwa 860 Beamte mehr auf die Straßen bringen. Der CDU-Innenexperte widersprach: «Wer mehr Polizisten auf der Straße haben will, muss mehr Polizisten einstellen. Alles andere sind Rechenschiebertricks.» Die derzeitige Organisation sei «Polizeiarbeit aus einem Guss»: Reviere, Verkehrspolizei und Kripo stünden unter der Leitung einer Direktion. «Das wird jetzt ohne Not zerschlagen», beklagte der 49-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Böblingen.

Kern der Reform des Ministers ist die Verschmelzung der vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeipräsidien und -Direktionen zu nur noch 12 regionalen Präsidien. Binninger, selbst Polizeioberrat, sagte, die Größe eines Präsidiums sage nichts über dessen Qualität aus. «Es gibt keinen Grund, diese zu einem Moloch von bis zu 2000 Beamten zu verschmelzen.» Hinzu komme, dass durch diese Maßnahme nichts gewonnen sei, weil neue Direktionen jeweils für die Polizeireviere, die Kripo und die Verkehrspolizei geschaffen würden. Völlig abstrus sei, dass Gall sich bei der Suche der 12 Standorte an den Liegenschaften orientiert habe und nicht an polizeifachlichen Argumenten. «Das ist fast schon schildbürgerhaft.»

Der größte Haken bei der Reform seien die längeren Anfahrtswege für Kriminalbeamte und Verkehrspolizisten. «Durch diese Reform verdreifacht sich in vielen Fällen der Anfahrtsweg zum Einsatzort.» Diese Einheiten seien plötzlich nicht mehr für einen Landkreis, sondern für drei bis vier zuständig. Die Folge: «Für den Bürger verdreifacht sich die Wartezeit.» Binninger kommentierte bissig: «Mehr Polizei auf der Straße habe ich mir anders vorgestellt.» Schon jetzt sei der Benzinpreis für viele Dienststellen ein Thema, weil das Budget knapp sei. Längere Anfahrtswege verschärften den Sparzwang.

Die echte interne Herausforderung für die Polizei sei die dramatische Überalterung. «In den nächsten zehn Jahren geht die Hälfte der Beamten in Ruhestand.» Statt sich über Jahre mit einer Strukturreform herumzuschlagen, solle Gall sich lieber dieses Problems annehmen. Zwei von fünf etablierten Ausbildungsstandorten würden geschlossen, womit auch Berufsanfänger deutlich weitere Wege haben werden. «Diese Strukturzerschlagung bringt nichts und wird die Nachwuchsgewinnung erheblich erschweren.»

Leserkommentare (0)