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CDU-Kritik an Schmids Schlecker-Krisenmanagement © dpa
30.03.2012

CDU-Kritik an Schmids Schlecker-Krisenmanagement

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Opposition hat Wirtschaftsminister Nils Schmid für sein Verhalten bei der gescheiterten Rettung für tausende Schlecker-Mitarbeiter kritisiert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte am Donnerstag in Stuttgart, der SPD-Politiker habe mehrere Wochen Zeit für eine Lösung gehabt. Er habe aber weder ein klares Konzept noch eine Alternativlösung gehabt, falls sich nicht alle Länder beteiligten. «Das war schlechtes Krisenmanagement auf dem Rücken der Betroffenen.»

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Schlecker-Auffanglösung gescheitert: Hat Wirtschaftsminister Nils Schmid in der Schlecker-Krise versagt?

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Die bayerische FDP hatte mit ihrem Neinn zu einer Bürgschaft die Transfergesellschaft platzen lassen. Dazu sagte Hauk, die Haltung der Liberalen sei bekanntgewesen. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es könne nicht sein, dass man einem Unternehmen helfe, das entsprechend groß sei und kleine Firmen sowie Mittelständler keine Hilfe erwarten könnten. Die Auffanggesellschaft hätte eher dem Insolvenzverwalter gedient.

Schmid selbst machte vor allem der FDP wegen der gescheiterten Auffanglösung schwere Vorwürfe. «Es ist heute ein ganz bitterer Tag für die Beschäftigten von Schlecker», sagte der Minister. Er sei empört darüber, dass für die Liberalen nicht die Menschen, sondern das parteipolitische Kalkül im Mittelpunkt stehe. «Es geht also nicht um Geld und Bürgschaften, sondern um das politische Schicksal einer Splitterpartei von ein bis zwei Prozent.» Über seine eigene Rolle bei der Rettungsaktion meinte Schmid: «Wer kämpft kann auch verlieren.»

Rülke kritisierte, Schmid wolle mit Vorwürfen an die Liberalen vom eigenen Versagen ablenken. Die Generalsekretärin der Liberalen, Gabriele Heise entgegnete Schmid: «Es geht bei der Ablehnung der Schlecker-Hilfen durch die FDP nicht um parteipolitisches Kalkül. Es geht um die Frage, wie man verantwortlich mit Steuergeldern umgeht.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte über die FDP: «Wem das Wasser bis zum Hals steht, der neigt zu höchst irrationalen Taten.» Die FDP spekuliere darauf, dass sie jetzt bei marktradikalen Kräften dadurch wieder Boden gewinnt. «Die Bevölkerung wird darüber ihr Urteil fällen.»

In Pforzheim hatte die Entscheidung keine großen Auswirkungen. Die Regale sind wieder voll und auch einige Kunden haben am gestrigen Donnerstag den Weg in den Laden gefunden. Die Schlecker-Filiale am Pforzheimer Sedanplatz hat die Schließungswelle überlebt, doch welche der „Schlecker-Frauen“ ihren Arbeitsplatz behalten darf und wer gehen muss, ist noch immer ungewiss. „Ich weiß dazu nichts“, sagt eine Angestellte. Bei ihrer Kollegin sei es ganz genauso. Ware werde pünktlich geliefert und mit der Ware, so hofft sie, werden wohl auch wieder mehr Kunden kommen.

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