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Geht auf die Ordnungshüter zu: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf.  Foto: dpa
Geht auf die Ordnungshüter zu: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Foto: dpa
24.02.2016

CDU-Spitzenkandidat Wolf umgarnt Polizisten

Die Flüchtlingskrise ist im Landtagswahlkampf das beherrschende Thema. Die CDU kann damit aber nicht punkten. Nun umgarnt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die rund 24.600 Polizisten im Land. Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte er gestern in Stuttgart eine Ausbezahlung der 1,3 Millionen Überstunden an, die bei der Polizei angefallen sind. Das würde rund 25 Millionen Euro kosten. „Wir sind überzeugt, dass das ein verkraftbarer Betrag sein kann.“ Zudem wolle die CDU 1500 neue Stellen schaffen und Beamten die Möglichkeit geben, ihren Dienst freiwillig zu verlängern. Innenminister Reinhold Gall (SPD) nannte den Vorstoß eine Farce.

„Es geht um einen dringenden und zwingenden Kurswechsel in der Personalpolitik“, betonte CDU-Politiker Wolf. Von bestimmten Aufgaben, wie zum Beispiel der Begleitung von Schwertransporten, sollen die Polizisten entlastet werden. Sämtliche Stellenbesetzungssperren sollen aufgehoben werden. Wolf bekräftigte auch, den freiwilligen Polizeidienst fortführen zu wollen. Die grün-rote Landesregierung will den Dienst der „Hobby-Polizisten“ auslaufen lassen.

Die CDU will nach der Landtagswahl am 13. März den Regierungschef im Südwesten stellen. Doch es ist offen, ob Wolf den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ablösen kann.

„Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat bei der Polizei 1500 Stellen abgebaut und dadurch die innere Sicherheit in unserem Land massiv geschwächt“, kritisierte Gall. Das wolle sie nun korrigieren und es als Stärkung der Polizei verkaufen. Die Polizei wisse aber, dass die amtierende Landesregierung die Zahl der Einstellungen deutlich erhöht und 850 Millionen Euro zusätzlich in die innere Sicherheit investiert habe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Polizisten in Baden-Württemberg hatten früher ein anderes Selbstbewusstsein und ein anderes Gefühl von ihrer Arbeit in einem stolzen, großen Land.“ Heute seien die Beamten verunsichert und unzufrieden. Nötig seien eine Einstellungsoffensive, eine Modernisierungsoffensive und eine Entlastungsoffensive. Er erwarte, dass hier von Guido Wolf Impulse ausgehen. Dass Beamte am Ende ihres Berufslebens aber freiwillig ihren Dienst verlängern wollten, sei kein Massenphänomen, räumte Wendt ein. Der eine oder andere Kollege werde sich aber durchaus melden, wenn sein Land ihn brauche.