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CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. © Symbolbild: picture-alliance
06.08.2015

CDU-Spitzenmann Wolf gegen einen Einwanderungsdeal mit der SPD

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf lehnt einen politischen Deal in der Asyl- und Einwanderungsdebatte ab. SPD-Bundesparteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte kürzlich erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, sei die SPD unter Umständen bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wolf sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Wer auf solche Ideen kommt, der spielt mit dem Feuer.»

Wenn die Menschen den Eindruck gewännen, dass in Berlin gedealt werde, trage dies dazu bei, dass die Zustimmung der Bevölkerung Asylbewerbern gegenüber sinke. Die Erklärung weiterer Staaten zu sicheren Herkunftsländern sei aber zwingend, um den Strom von Asylbewerbern vom Balkan endlich in den Griff zu bekommen, sagte Wolf, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2016.

An ein Zuwanderungsgesetz knüpfte er Bedingungen. «Wenn man mit einem Einwanderungsgesetz die Idee verbindet, mehr Einwanderung nach Deutschland zu forcieren, würde ich das klar ablehnen», sagte Wolf. «Den Menschen in der derzeitigen Situation den Eindruck zu vermitteln, wir schaffen ein Gesetz für mehr Einwanderung, hielte ich für falsch.» Dann könne die positive Stimmung der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern ins Rutschen kommen. Anders sei dies, wenn es um die Frage gehe, die richtigen Arbeitskräfte ins Land zu holen. «Allerdings müsste man erst einmal die vielen vorhandenen Regelungen zusammenführen und zeigen, was bereits möglich ist.»

Verständnis äußerte Wolf für das Vorhaben der bayerischen Regierung, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen, um sie schneller abschieben zu können: «Eine getrennte Unterbringung kann ein sinnvoller Weg sein, wenn es der Beschleunigung von Verfahren dient.» Wolf sprach sich auch dafür aus, Asylbewerbern, deren Rückführung von Anfang an auf der Hand liegt, kein Taschengeld zu zahlen. «Das Bundesverfassungsgericht hat nur gesagt, dass das Existenzminimum gewährleistet sein muss. Das kann auch durch Sachleistungen gesichert werden.»

Wolf mahnte, Angst vor Überfremdung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. «Ich sehe auch die politische Verantwortung darin, den Menschen im Land diese Angst zu nehmen.» Er verstehe, wenn Menschen im Umfeld einer Landeserstaufnahmeeinrichtung besorgt seien. «Da muss man in die Offensive gehen und mit den Menschen reden.»