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Ministerpräsident Stefan Mappus sprach bei der CDA-Tagung im Forum Hohenwart auch von geplanten Einsparungen bei Beamten. © Bechtle
14.11.2010

CDU-Tagung: Mappus will bei Beamten sparen

PFORZHEIM. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will im Zuge des Sparpakets auch bei den Beamten kürzen. Er plane Einsparungen im Personalkörper, sagte Mappus bei der Landestagung der CDU-Sozialausschüsse in Pforzheim nach Angaben von Teilnehmern. Der CDU-Landeschef denkt über eine Neuauflage des sogenannten Vorgriffsstundenmodells nach. Demnach sollen jüngere Beamte für wenige Jahre etwas mehr arbeiten und bekämen dies später durch kürzere Arbeitszeiten wieder ausgeglichen.

Bildergalerie: CDA-Landestagung im Hohenwart-Forum mit Ministerpräsident Stefan Mappus

Dieses Modell hatte die Landesregierung Mitte der 90er Jahre bereits bei Lehrern eingesetzt. Auch jetzt erhofft sich Mappus ein kurzfristiges Sparpotenzial, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Das geplante Sparpaket soll ein Volumen von 500 Millionen Euro haben. Die Spitzen von CDU und FDP wollen sich am 27. November auf das Sparpaket verständigen.

Mappus hat das Ziel ausgegeben, die Neuverschuldung im Doppeletat 2010/2011 auf 2,3 Milliarden Euro zu halbieren. Dafür will er den Löwenanteil der 1,7 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen einsetzen. Nach den Worten des CDA-Landeschefs Christian Bäumler erklärte Mappus am Samstag, es stehe noch nicht fest, ob die Grunderwerbsteuer erhöht werde oder nicht. Allerdings habe sich der Regierungschef gegen eine Steuererhöhung für Häuslebauer und mittlere und untere Einkommensbezieher ausgesprochen.

Die CDA schlug daraufhin vor, die Steuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent anzuheben, zum Ausgleich solle aber der erstmalige Erwerb eines Eigenheims mit 5000 Euro unterstützt werden. Bäumler will außerdem die Eigenheimzulage pro Kind um 1000 Euro erhöhen.

Der langjährige CDA-Landesvorsitzende wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 45-jährige Amtsrichter erhielt bei der Landestagung am Samstag in Pforzheim 74 von 78 Stimmen. Der Konstanzer steht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren vor. Er ist zudem stellvertretender CDA-Bundeschef.

Bäumler gilt als einer der wenigen Kritiker von Mappus im CDU-Landesvorstand. Im Sommer hatten sich der Regierungschef und Bäumler einen heftigen Streit über die soziale Ausgewogenheit des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung geliefert. Der CDU-Landeschef hatte Bäumler scharf attackiert, weil dieser ihn aufgefordert hatte, sich für soziale Änderungen auf Bundesebene einzusetzen.

Der Sozialpolitiker zeigte sich jedoch mit der Entwicklung der Partei zufrieden. «Die CDU ist vor der Landtagswahl deutlich mehr sozial ausgerichtet, als ich das in zwölf Jahren erlebt habe.» So habe sich Mappus bei der Landestagung auch für eine Begrenzung der Leiharbeit ausgesprochen. Ein weiteres Zeichen dafür sei, dass die CDU-Landesspitze das Kapitel «Arbeit in Baden-Württemberg» voll inhaltlich von der CDA übernommen habe. Bäumler sagte dazu: «Man merkt, dass es eng wird bei der Wahl. Da erinnert sich mancher an seine sozialen Wurzeln.» dpa

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