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flüchtlinge © dpa
17.08.2014

Chef-Landrat: Grün-Rot hat Flüchtlingswelle unterschätzt

Tübingen (dpa/lsw) - Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) wirft der Landesregierung vor, die Probleme durch die vielen neu ankommenden Flüchtlinge im Südwesten völlig unterschätzt zu haben.

Dass Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nun in Meßstetten (Zollernalbkreis) kurzfristig eine zweite Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge einrichte wolle, komme zu spät und sei noch lange nicht ausreichend. «Wir brauchen nach meiner Einschätzung mindestens vier Landesaufnahmestellen», sagte er der «Südwest Presse» (Samstag). Doch die Standortsuche ist kompliziert. Auch in Meßstetten sind manche skeptisch, ob die Kleinstadt bis zu 1000 Flüchtlinge verkraften kann.

Derzeit werden die vielen Flüchtlinge, die wegen der zahlreichen Krisenherde weltweit nach Baden-Württemberg kommen, in der landesweit einzigen Erstaufnahmestelle in Karlsruhe untergebracht. Dort ist die Lage seit Wochen angespannt. Die Stadt Karlsruhe kritisiert unter anderem, dass die bis zu 2700 Flüchtlinge unter schlechten hygienischen Bedingungen leiden. Auch Landkreistagspräsident Walter bezeichnete die Zustände als katastrophal. «Da kommen traumatisierte Flüchtlinge aus Syrien an und werden dann auf engstem Raum zusammengepfercht. Das ist unwürdig.»

Schätzungen gehen davon aus, dass Baden-Württemberg in diesem Jahr womöglich dreimal so viele Flüchtlinge aufnehmen muss wie 2013. «Offenbar ist das zu lange nicht ernst genug genommen worden», sagte Walter, der auch Landrat im Kreis Tübingen ist. «Jetzt muss man hektisch neue Aufnahmestellen suchen.»

Das Integrationsministerium hat deshalb am Freitag angekündigt, vorübergehend eine zweite Erstaufnahmestelle in der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb einzurichten. Die Bundeswehr hat den Standort erst vor wenigen Wochen aufgegeben. In der 10 000-Einwohner-Gemeinde könnten dann bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden.

Walter hält diese Maßnahme noch längst nicht für ausreichend. Doch die Suche nach weiteren Standorten ist kompliziert. Auch in Meßstetten sind längst nicht alle sicher, ob die kleine Stadt so viele Flüchtlinge verkraftet - zumal der Ort relativ abgelegen liegt und nur eine ländliche Infrastruktur hat. «Das ist eine Herausforderung, die uns Kopfzerbrechen bereitet und die wir in konstruktiven Gesprächen begleiten wollen, damit es nachher auch passt», sagte der Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli (CDU), dem «Schwarzwälder Boten» (Samstag).

Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, einen intensiven Dialog mit den Bürgern und dem Gemeinderat zu führen. Der Landrat appellierte aber auch an die Bürger: «Es ist ein Notstand, vor dem dürfen wir uns nicht wegducken. Uns sind diese Menschen anvertraut.»

Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig hatte schon am Freitag davor gewarnt, die Kleinstadt mit den vielen Flüchtlingen zu überfordern. Er will das Thema nun im Gemeinderat diskutieren - das sei allerdings erst nach der Sommerpause möglich.

Doch die Probleme in den Erstaufnahmestellen sind nur das eine. Auch in den Flüchtlingsunterkünften im ganzen Land, auf die die Asylbewerber nach einigen Wochen verteilt werden, gebe es Probleme, mahnte Walter. «Die Kommunen stehen vor der riesigen Herausforderung, allen ein Dach über dem Kopf anzubieten», sagte der oberste Vertreter der Landkreise. «Wenn uns Bund und Land nicht rasch unter die Arme greifen, werden sich die Probleme massiv verschärfen.»

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