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Auch wenn die strikte Ein-Kind-Politik nicht mehr gilt: Familien mit mehreren Kindern haben es in China schwer. Das vierte Kind eines chinesischen Paares will deshalb in Deutschland Asyl - aus Angst vor Diskriminierungen.
Auch wenn die strikte Ein-Kind-Politik nicht mehr gilt: Familien mit mehreren Kindern haben es in China schwer. Das vierte Kind eines chinesischen Paares will deshalb in Deutschland Asyl - aus Angst vor Diskriminierungen. © dpa
14.09.2016

Chinesisches Kind will Asyl wegen strenger Familienpolitik

Mannheim. Chinesische Eltern wollen wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat für ihr viertes Kind eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland erreichen. Sie befürchten für ihren im Jahr 2015 geborenen Sohn eine starke gesellschaftliche Diskriminierung in China, wie der Anwalt des Paares beim Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim sagte (Az. A 11 S 1125/16).

In China gab es lange eine Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Der Vorsitzende VGH-Richter deutete an, dass das vierte Kind gute Chancen habe, in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Die Verhandlung dauerte nur wenige Minuten.

Eine Entscheidung soll an diesem Donnerstag zugestellt werden. Sie könnte nach Einschätzung eines VGH-Sprechers bundesweit Signalwirkung haben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte den Jungen nicht als Flüchtling anerkannt. Dagegen legte die Familie Berufung ein.

«In China würde er nicht registriert werden, könnte nicht in die Schule und bekäme keine Sozialleistungen», erläuterte der Anwalt am Rande der Verhandlung. «Er wäre ausgegrenzt von jeder Förderung der Entwicklung.» Außerdem müssten die Eltern mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Die Familie lebe mit der Angst, nach China abgeschoben zu werden.

Das unverheiratete Paar und das erste und zweite Kind haben in Deutschland den Status der Duldung. Vor Gericht erschien am Mittwoch nur die Mutter aus Bruchsal. Sie lebt seit acht Jahren in Deutschland - alle ihre Kinder wurden in der Bundesrepublik geboren. Ihr chinesischer Mann sei schon länger in Deutschland, sagte die Frau in gebrochenem Deutsch. Sie habe ihn erst hier kennengelernt.

Offizieller Kläger in dem Fall ist das Kind, vertreten durch seine Eltern. Das sei bei solchen Verfahren üblich, sagte ein VGH-Sprecher. Vom Beklagten, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, erschien kein Vertreter vor Gericht.

Für das dritte und vierte Kind der beiden Chinesen gilt bislang subsidiärer Schutz. Dieser wird Menschen zugestanden, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Arbeiten dürfe sie in Deutschland nicht, weil sie keine Arbeitserlaubnis habe, sagte die Mutter auf Nachfrage der Kammer. «Ich möchte gerne arbeiten und alles selbst bezahlen.» Auch ihr Mann dürfe nicht arbeiten, da seine Identität nicht geklärt sei. Ihr Anwalt sagte am Rande der Verhandlung, wenn das vierte Kind als Flüchtling anerkannt würde, könnte auch das dritte Kind darauf hoffen. «Damit hätte auch die Mutter eine ganz andere Position.»