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Schlechte Nachrichten in Sachen "Transparenz" für - und von - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (links): Wie sein Ministerium am Mittwoch mitteilte, müssen auch Akten der Landesgesellschaft Neckarpri im Untersuchungsausschuss vertraulich behandelt werden.
Schmid Kretschmann © dpa
19.01.2012

Das Ende der Transparenz: Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal droht zu scheitern

Stuttgart. Neuer Rückschlag für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf: Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, müssen auch Akten der Landesgesellschaft Neckarpri, die das Milliardengeschäft Ende 2010 abgewickelt hat, nach jetzigen Stand im Ausschuss vertraulich behandelt werden. Hintergrund sei, dass die am Deal beteiligte Investmentbank Morgan Stanley auf Vertraulichkeit besteht. „Hier geht es um Akten, die einen Bezug zu Morgan Stanley haben und wo wir nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Deshalb habe das Ressort von Minister Nils Schmid (SPD) bei dem Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) den Antrag gestellt, dass die Neckarpri-Akten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Auf diese Weise könnten so viele Unterlagen wie möglich eingebracht werden.

Müller reagierte nach einem Bericht des SWR-Hörfunks fassungslos auf den Antrag des Finanzministeriums. Zunächst habe das Ministerium ihm nämlich mitgeteilt, alle Akten von Neckarpri - unabhängig von ihrem Bezug zu Morgan Stanley - seien vertraulich zu behandeln. Dieses Ansinnen der Regierung sei eine „schräge Nummer“ gewesen. Falls keine Transparenz geschaffen werde, könne man sich den Untersuchungsausschuss sparen. Der Sprecher des Finanzministeriums entgegnete: „Der Schlüssel zur Öffentlichkeit liegt bei Morgan Stanley.“ Eine Anfrage an die Bank, die Vereinbarung mit der Landesgesellschaft Neckarpri auf Verschwiegenheit aufzuheben, habe das Ministerium gestellt.

Der frühere Umweltminister Müller ist allerdings zuversichtlich, dass Morgan Stanley und das Finanzministerium doch noch bereit sind, Informationen zu veröffentlichen. „Ich glaube, dass wir da eine Lösung hinkriegen.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Es kann keiner ein Interesse daran haben, unter einem falschen Schutzmantel Verdächtigungen blühen zu lassen.“

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ulrich Sckerl, lehnt einen pauschalen Ausschluss der Öffentlichkeit hinsichtlich der Unterlagen von Morgan Stanley ab. Müller müsse verhindern, dass die Bank die Arbeit des Ausschusses unter Hinweis auf den Schutz ihrer Geschäftspraktiken blockiert. Die Bank sei überdies verpflichtet, nachzuweisen, dass die Unterlagen nicht öffentlich behandelt werden dürfen. „Der Untersuchungsausschuss ist das wichtigste Gremium zur parlamentarischen Kontrolle, das zu Wahrung des Aufklärungsinteresses der Bürger auf Transparenz dringend angewiesen ist.“

Die Bank hatte die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung bei dem Milliarden-Deal beraten. Sie will die Ausschussmitglieder das Material in einem „virtuellen Datenraum“ einsehen lassen - sie sollen es jedoch in der Öffentlichkeit nicht verwenden dürfen.

Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF durch das Land eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben. dpa