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Nils Schmid (SPD, links) und Winfried Kretschmann (Grüne) wollen nicht nur einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg einführen, sondern auch ganz handfest einige Baustellen umkrempeln und bearbeiten. © dpa
28.03.2011

Das sind die wichtigsten Baustellen für Grün-Rot

STUTTGART. Die Grünen wollen mit der SPD zusammen das Land Baden-Württemberg umbauen. Personell und politisch beginnt eine neue Zeitrechnung. PZ-news zeigt in einer Übersicht die wichtigsten Baustellen.

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DER CHEF: Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich Winfried Kretschmann, ein Grüner der ersten Stunde. Er ist wie der scheidende Regierungschef Stefan Mappus (CDU) wertkonservativ, tritt ebenfalls gerne im dunklen Anzug auf. Während Kretschmann ein nachdenklicher Sachpolitiker ist, gilt Mappus mehr als Haudegen und Rauhbein.

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DIE MINISTERIEN UND VERWALTUNGSSTRUKTUREN: Ob das Land auch in Zukunft neben dem Staatsministerium von neun Fachministerien regiert wird, ist ebenso unklar wie die Frage, ob es weiter vier Regierungsbezirke geben wird. Zumindest die SPD will eine Verwaltungsebene im Land einsparen.

ATOMPOLITIK: Die Grünen wollen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Das Aus für den Atommeiler Neckarwestheim I ist bereits besiegelt, nun soll auch Philippsburg I folgen. Ob und wie die Reaktoren Neckarwestheim II und Philippsburg II folgen, ist unklar und rechtlich schwierig.

ENBW: Mappus hatte dafür gesorgt, dass das Land sein 25-Prozent-Aktienpaket am zweitgrößten deutschen Stromversorger vom französischen Energiekonzern EdF für 4,67 Milliarden Euro zurückkauft. Bezahlt wird der Aktiendeal auf Pump, aber die erwartete Rendite soll höher liegen als die günstigen Zinsen, die das Land bezahlen muss. Ob diese Rechnung nach der Stilllegung der EnBW-Reaktoren noch aufgeht, ist höchst fraglich. Unklar ist auch, ob die beiden scheidenden Minister Helmut Rau (CDU) und Ulrich Goll (FDP) im EnBW-Aufsichtsrat bleiben. SPD und Grüne wollen das Unternehmen nun wesentlich stärker auf erneuerbare Energie trimmen.

STUTTGART 21: Die Grünen wollen das Milliarden-Bahnprojekt mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde und dem Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm noch verhindern. Sie machen sich für das Alternativkonzept K 21 stark, das eine technische Aufrüstung und verbesserte Gleisführung des bestehenden Kopfbahnhofs vorsieht. Die SPD hält dagegen am Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs fest, der für die Infrastruktur in der wirtschaftsstärksten Region Europas unerlässlich sei. Beide Parteien wollen, dass die Baden-Württemberger in einem Volksentscheid das letzte Wort haben.

KINDERBETREUUNG: Die SPD will Schritt für Schritt bis 2016 die beitragsfreien Kindergärten einführen. Die Grünen plädieren lediglich für eine Drittelbeteiligung des Landes an Kosten für die Betreuung der Kinder im Alter unter drei Jahren.

SCHULEN: Grün-Rot möchte das von Schwarz-Gelb über Jahrzehnte verteidigte dreigliedrige Schulwesen aufgeben und stattdessen eine zehnjährige Basisschule einführen, um den Kindern ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Außerdem sollen örtliche Schulversuche und Eigeninitiativen mehr Freiräume bekommen.

STUDIENGEBÜHREN: Bisher zahlen Studenten an den Hochschulen im Südwesten 500 Euro je Semester. Grüne und SPD wollen das abschaffen, denn ein Teil der Einnahmen werde von der Verwaltung aufgefressen und komme ohnehin nicht den Universitäten zugute. Die Grünen wollen die Gebührenfreiheit auf das Erststudium beschränken.

FINANZPOLITIK: Schuldenbremse in der Verfassung und Tilgungsregelungen in der Landeshaushaltsordnung schränken den Spielraum bei den Finanzen ohnehin ein. Überdies wollen SPD und Grüne den derzeit mit rund 45 Milliarden Euro Altschulden belasteten Landesetat konsolidieren und neue Kredite vermeiden. Die SPD will für zusätzliche Einnahmen durch mehr Steuerprüfer und eine Vermögensteuer auf Bundesebene auf hohe Privatvermögen sorgen. Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer anheben, aber auch in die Ansprüche der Beamten eingreifen.

LANDESEIGENE UNTERNEHMEN: Viele Führungspositionen sind über die Jahre mit ausgeschiedenen CDU-Ministern besetzt worden. Dazu zählen die staatliche Toto-Lotto-GmbH oder die Brauerei Rothaus im Schwarzwald. Personelle Veränderungen in den nächsten Jahren sind programmiert. dpa