nach oben
14.07.2011

Das steht Mappus jetzt finanziell zu

Die Versorgung ehemaliger Regierungsmitglieder regelt in Baden-Württemberg das Ministergesetz. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach § 15 Anspruch auf ein Übergangsgeld.

Gezahlt wird es ab dem Ende der Amtsbezüge grundsätzlich für die gleiche Anzahl Monate, die die Person ohne Unterbrechung Mitglied der Regierung war. Das Übergangsgeld wird mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre bezahlt. Besonderheit bei Stefan Mappus: Er kam zwar bereits 1998 in die Regierung als politischer Staatssekretär. Aber er war nicht durchgehend Mitglied der Regierung. Zwischen 2005 und 2010 war er fünf Jahre Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Grunddiät wird angerechnet
Das Übergangsgeld, das Mappus zusteht, errechnet sich aus dem letzten Monatsgehalt als Ministerpräsident von rund 11 530 Euro (Besoldungsgruppe 11 plus 20 Prozent) zuzüglich Aufwandsentschädigung (1023 Euro) und Familienzuschlag – macht summa summarum rund 15 000 Euro. In den ersten drei Monaten wird dieser Betrag in voller Höhe gewährt, danach für den Rest der Laufzeit auf die Hälfte reduziert. Da Mappus noch Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim ist, wird die zu versteuernde Grunddiät von 6247 Euro angerechnet.
Nach dem Ministergesetz dürfte Mappus später auch Anspruch auf ein Ruhegehalt haben. Für ehemalige Mitglieder, die der Landesregierung länger als acht Jahre angehört haben, wird das Ruhegehalt mit der Vollendung des 57. Lebensjahres ausbezahlt. Mit dem sechsten und siebten Amtsjahr entsteht der Anspruch jeweils zwei Jahre früher.
Um ein Ruhegehalt überhaupt zu beziehen, muss man der Landesregierung mindestens fünf Jahre angehört haben, dann wird es aber erst ab der Vollendung des 62. Lebensjahres ausbezahlt. Das Ruhegehalt liegt nach fünf Jahren bei 38,27 Prozent der letzten Bezüge und steigt pro weiteres Jahr der Amtszeit um 2,87 auf höchstens 71,75 Prozent. gar/erl

Leserkommentare (0)