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05.02.2015

Debatte über Islam - Streit um Begrifflichkeiten

Hingegen betonte der CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf: «Muslime gehören zu Baden-Württemberg, gelungene Integration gehört zu Baden-Württemberg.» Redner der grün-roten Koalition monierten, dass Wolf der Satz «Der Islam gehört zu Baden-Württemberg» nicht über die Lippen kam.

Kretschmann riet der CDU: Man möge sich in einen Muslim hineinversetzen, dem gesagt werde, er sei erwünscht, seine Religion aber nicht. «Wie soll ein Mensch mit diesem Widerspruch fertig werden?»

Wolf erteilte der islamkritischen Bewegung Pegida eine Absage: «Wer sich aufschwingt, um Fremdenfeindlichkeit und Hass unter die Menschen zu bringen, der hat auf unseren Straßen und Plätzen nichts verloren.» Allerdings dürfe nicht jeder, der sich mit dem gewaltbereiten Islamismus kritisch auseinandersetze, in die rechte Ecke gestellt werden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte davor, die Diskussion auf einen einzigen Satz zu verkürzen. Wenn man die Ängste in der Bevölkerung ignoriere, werde man der Stimmungslage nicht gerecht und leiste Pegida Vorschub. «Der CDU ein Stöckchen hinzuhalten und zu sagen: «Spring oder spring nicht», hilft in dieser Debatte nicht weiter.» Der von Altbundespräsident Christian Wulff geprägte und jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte Satz «Der Islam gehört zu Deutschland» könne leicht zu Missverständnissen führen, meinte Rülke. So gehörten Hassprediger, die Scharia und die Terrormiliz Islamischer Staat nicht zu Deutschland.