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Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf und die Präsidentin des Landgerichts Hechingen, Luitgard Wiggenhauser, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen das Programm "Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge." vor.
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf und die Präsidentin des Landgerichts Hechingen, Luitgard Wiggenhauser, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen das Programm "Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge." vor. © dpa
Eine erste Lehrstunde in Sachen Demokratie, Freiheit und Gesetze hielt Wolf vor Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen.
Eine erste Lehrstunde in Sachen Demokratie, Freiheit und Gesetze hielt Wolf vor Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen. © dpa
24.05.2017

Der Justizminister unterrichtet Flüchtlinge in Sachen Rechtsstaat

Flüchtlinge sollen mehr über die Grundlagen der deutschen Rechtsordnung erfahren - dafür hat das Land ein neues Programm aufgelegt. Der Justizminister übernimmt den ersten Unterricht.

Erstmals in Baden-Württemberg haben Flüchtlinge systematischen Unterricht über den Rechtsstaat erhalten. Eine erste Lehrstunde in Sachen Demokratie, Freiheit und Gesetze hielt Justizminister Guido Wolf (CDU) vor Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen. «Hier müssen sich alle an Gesetze halten. Die Einhaltung der Gesetze wird durch die Gerichte überprüft», begann der Minister seinen Vortrag am Mittwoch vor rund zwei Dutzend Flüchtlingen. Die meisten waren junge Männer aus verschiedenen afrikanischen Ländern.

Bei den Kursen wird auch mit Hilfe von Schaubildern die Funktion von Wahlen und des Parlaments erklärt. Besonders hervorgehoben wird auch das Gewaltmonopol des Staates. Niemand dürfe zum Faustrecht greifen, betonte Wolf. Auch in der Familie, etwa gegen Kinder und Frauen, sei Gewalt tabu und strafbar.

Das Projekt geht auf eine Initiative des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg zurück. Die Teilnahme an den Kursen ist freiwillig.