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Landtag © dpa
05.11.2014

Deutlich weniger Lehrerstellen-Streichungen bis 2020

Ein Konsens in der Bildungspolitik ist in Baden-Württemberg weiter nicht in Sicht. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) verlangte am Mittwoch im Stuttgart mit Blick auf die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der CDU bei dem Thema, dass die Oppositionspartei zunächst einmal ihre Position kläre solle.

Wenn sie nicht wolle, dass CDU für Bildungschaos 4.0 stehe, dann solle sie sich auf ein Konzept einigen. Die Grünen-Politikerin Sandra Boser argumentierte in die gleiche Richtung. Sie monierte vor allem die unterschiedlichen Positionen von den beiden Bewerbern um das Amt des Herausforderers von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Landtagswahl 2016.

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hatte erklärt, er werde gegenüber den Konzepten von Grünen und SPD ein «völlig anderes» Bildungssystem schaffen. CDU-Parteichef Thomas Strobl will das Rad aber nicht völlig zurückdrehen. So werde eine bestimmte Anzahl von Gemeinschaftsschulen das Land «sicher nicht umbringen». Boser sagte, Fortschritt sehe anders aus.

Der CDU-Schulexperte Georg Wacker hingegen verwies darauf, dass in der grün-roten Koalition selber über die Bildungspolitik gestritten werde. So sei der Gesetzentwurf zur Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern, mehrfach verschoben worden. Er sei gespannt, ob der Gesetzentwurf dieses Jahr noch komme. Das Gymnasium brauche eine klare Ansage, ob es überhaupt noch eine Zukunft habe, weil die Landesregierung die Gemeinschaftsschule bevorzuge.

Stoch monierte die unterschiedlichen Positionen innerhalb der CDU zu der abgeschafften Grundschulempfehlung. Der SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei meinte, die CDU habe bei der Bildungspolitik weder einen Plan, noch einem Kompass bei dem Thema. Die Partei spiele die Schularten gegeneinander aus. Die FDP warb erneut für einen Schulfrieden. Den wünsche sich die Bevölkerung, sagte der liberale Politiker Timm Kern. Wenn der Kultusminister Interesse an diesem Thema habe müsse er die Initiative ergreifen. Vor einem Jahr hatte SPD-Landeschef und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) bereits einen Schulkonsens zwischen Regierung und Opposition angeregt, der aber schon damals an unterschiedlichen Positionen der Parteien und Fraktionen scheiterte.

In Deutschland gibt es Schulfrieden bereits in Nordrhein-Westfalen und Bremen, in Hessen wird er angestrebt. Kern solcher Überlegungen ist, dass die Eltern und Schüler sich im Schulbetrieb keine ständigen Umwälzungen - etwa nach einem Regierungswechsel - wünschen.