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© Symbolbild dpa
01.02.2016

«Die Ängste sind da» - Südwest-Städte wollen für mehr Sicherheit sorgen

Stuttgart/Karlsruhe. Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln und anderswo bemerken Kommunen in Baden-Württemberg ein verändertes Sicherheitsgefühl bei ihren Bürgern. Städte und Polizei reagieren darauf unter anderem mit neuen Sicherheitskonzepten und manche auch mit Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung.

Sorgen und Ängste hätten zugenommen, sagten Vertreter der größten Kommunen im Land in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch Debatten um Recht und Ordnung in Zeiten der Flüchtlingskrise änderten das Bild.

«Der großen Verunsicherung im Hinblick auf Großveranstaltungen kann nur mit Information, Kompetenz und sofortiger Konsequenz begegnet werden», sagte Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister in Karlsruhe. Polizisten seien verstärkt unterwegs, zivil und in Uniform. Eine stationäre Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt es in Karlsruhe nicht. Sie ist laut Polizei und Rathaus derzeit auch nicht geplant.

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), setzt auf das neu gestartete Sicherheitskonzept der Polizei in der Stadt. Es sieht mehr Personenkontrollen vor. Stadtverwaltung und Polizei hatten in den vergangenen Wochen vermehrt Zuschriften aus der Bevölkerung erreicht, die sich eine stärkere Polizeipräsenz unter anderem an den hoch frequentierten öffentlichen Plätzen und Treffpunkten wünschten.

Seit den Silvesterereignissen in Köln und anderen deutschen Städten hätten sich in Heidelberg vermehrt Bürger mit Sorgen und Befürchtungen an die Stadt gewandt, sagt ein Sprecher. Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) betont, dass man diese Rückmeldungen aus der Bevölkerung sehr ernst nehme.

Man müsse damit umgehen, dass sich das Sicherheitsempfinden verändert habe - auch wegen einiger sexueller Übergriffe in Heidelberg und dem Umland, die in den vergangenen Wochen bekanntwurden. Objektiv jedoch - so die Einschätzung der Polizei - hat sich die Sicherheitslage in der Stadt nicht verändert.

Der Heidelberger Oberbürgermeister will dem Gemeinderat nun ein Maßnahmenpaket vorschlagen. Dazu zählt die Videoüberwachung an den zwei öffentlichen Verkehrsknotenpunkten Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz. «Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürger unsere öffentlichen Verkehrsmittel mit einem guten Gefühl nutzen», so Würzner. Allgemein bleibe Heidelberg aber eine offene Stadt.

«Die jüngsten Ereignisse haben zu großer Verunsicherung geführt», sagte auch Peter Kurz (SPD), Oberbürgermeister von Mannheim. «Deshalb gilt es zu handeln. Entscheidend ist jetzt zu zeigen: Der Staat ist handlungsfähig und reagiert.» Zum erweiterten Sicherheitskonzept gehöre auch das Wiedereinführen der Videoüberwachung.

«Die Augen sehen mehr, als in der Realität passiert», ist Ivo Gönner (SPD), Oberbürgermeister in Ulm, überzeugt. Auch in der Donaustadt habe sich das Sicherheitsempfinden verändert. «Die Besorgnis und Sorgen sind keine reale Widerspiegelung der Lage, aber die Ängste sind da», sagte Gönner. Die Stadt erhalte zunehmend Schreiben von besorgten Bürgern. «Wir versuchen, allen Hinweisen nachzugehen, aber gegen das gestörte subjektive Sicherheitsgefühl kommen wir nicht an.» Das könne auch nicht das Ziel sein: «Wir können ja nicht alle verhaften, die nicht aussehen, als ob sie aus einer urschwäbischen Familie kommen», sagte Gönner.

Dennoch habe die Stadt reagiert: Bereits vor den Übergriffen von Köln seien in Ulm vorbeugende Maßnahmen verstärkt worden. Der kommunale Ordnungsdienst sei personell verstärkt worden, über die Flüchtlingsheime wache rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst. In zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen seien 1,5 Millionen Euro geflossen.

Freiburg erneuerte seine Forderung nach mehr Polizei in der Stadt. «Ich sage das seit sechs Jahren», betonte Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Als wachsende Stadt verzeichne Freiburg eine steigende Kriminalität. Dieser müsse begegnet werden. Das Land habe es versäumt, Freiburg polizeilich besser auszustatten.

Die Sicherheitslage in Konstanz sei unverändert gut, sagte Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU). «Trotzdem haben die Menschen nach den Ereignissen von Köln und in anderen Städten natürlich und verständlicherweise Sorgen.» Zwar sei er zuversichtlich, dass diese Sorgen unbegründet seien und auch bleiben würden. «Trotzdem gilt gerade in Bezug auf die bevorstehende Straßenfasnacht, dass wir uns eng mit der Polizei abstimmen und viel Präsenz zeigen werden.» Pläne für eine stärkere Videoüberwachung gebe es in Konstanz derzeit nicht.