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Nils Schmid (links) und Winfried Kretschmann freuen sich über Rot-Grün-Wahlsieg. Foto: dpa
27.03.2011

Die Baden-Württemberger haben den Wechsel gewählt - Debakel für CDU, Grüne sind zweitstärkste Partei

STUTTGART. Baden-Württemberg steht nach fast 58 Jahren CDU-Dominanz vor einem historischen Machtwechsel. Grüne und SPD lagen nach Hochrechnungen bei der Landtagswahl am Sonntag knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition. Das vorläufige amtliche Endergebnis: CDU 39 Prozent, Grüne 24,2 Prozent, SPD 23,1 Prozent, FDP 5,3 Prozent Das heißt: Grün-Rot kann 71 Sitze im Landtag für sich beanspruchen, das sind 4 mehr als für das bisherige Regierungslager CDU/FDP.

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Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus bricht ein und holt das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren, wird aber wieder stärkste Kraft. Mappus gratulierte Grünen und SPD am frühen Abend bereits zum Wahlsieg: «Sie können die Regierung stellen.» Der CDU-Landeschef will über personelle Konsequenzen nachdenken.

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Die Grünen können ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und landen erstmals auf Rang zwei hinter der CDU. Damit könnte ihr 62-jähriger Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in einer Koalition mit der SPD der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden. «Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht», jubelte Kretschmann am frühen Abend.

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Die Grünen holten erstmals auch Direktmandate: Neun waren es insgesamt, darunter 3 vo 4 Stuttgarter Wahlkreisen. Die SPD konnte den Wahlkreis Mannheim 1 verteidigen. Bei der Landtagswahl 2006 gab es nur einen Wahlkreis, der nicht in CDU-hand war: Mannheim 1 für die SPD.

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Die SPD will als Juniorpartner mit den Grünen regieren. «Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser», kündigte Spitzenkandidat Nils Schmid an. Seine SPD rutschte auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab. Die FDP kämpfte lange mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke schaffte nicht den Sprung in den Stuttgarter Landtag.

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Sollte Grün-Rot die Regierung übernehmen, steht hinter dem umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder ein großes Fragezeichen. Beide Parteien wollen eine Volksabstimmung über das Vorhaben organisieren.

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Die CDU im neuen Landtag erhielt nach den Hochrechnungen 60 Sitze (bisher: 69). Die Grünen stellen 36 Abgeordnete (bisher 17), die SPD 35 (bisher: 38). Die FDP kommt auf 7 Mandate (bisher 15). Damit hat Grün-Rot knapp die absolute Mehrheit im Landtag.

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Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 53,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer baden-württembergischen Landtagswahl war, lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes nach Auszählung der Hälfte der Wahlkreise bei 62,5 Prozent.

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In der CDU deutete sich kurz nach der Wahl bereits ein Machtkampf an: CDU-Fraktionschef Peter Hauk erklärte seinen Willen, die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen. «Ich werde mich wieder für das Amt (des Fraktionschefs) bewerben», sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa. Über personelle Konsequenzen an der Parteispitze werde nach der Wahlanalyse entschieden.

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CDU-Generalsekretär Thomas Strobl erklärte die Verluste für die CDU mit der Atomkatastrophe in Japan. Landesthemen seien im Wahlkampf untergegangen: «Diese Landtagswahl ist in Japan entschieden worden. Das konnten wir nicht mehr aufholen.» Mappus, der einer der größten Verfechter der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gewesen war, bemühte sich um Schadensbegrenzung für die Bundes-CDU. Mit Blick auf das Atom-Moratorium der Bundesregierung nach dem Desaster in Fukushima betonte er: «Der Kurs war und ist richtig, da gibt es auch keine Schuldzuweisungen irgendwohin. Man muss nichts in Richtung Berlin konstruieren.»

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Die Wechselstimmung in Baden-Württemberg war nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gewaltig. Die Hauptgründe für den Wahlausgang vom Sonntag sehen die Forscher im Land. Als Gründe führen sie an: heftige Imageverluste von CDU und FDP im Land, eine magere Regierungsbilanz, ein wenig beliebter Ministerpräsident, sein Kurswechsel in Sachen Atomkraft und seine Ansichten zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Nur noch 32 Prozent der Befragten sprachen sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

Die Niederlage für die Südwest-CDU ist auch ein Debakel für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich stark in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Der 44-jährige Mappus wäre der erste CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der abgewählt wird. Mappus hatte erst am 10. Februar 2010 das Amt von Günther Oettinger übernommen, der EU-Kommissar in Brüssel wurde. Mappus hatte im Wahlkampf immer darauf verwiesen, dass Baden-Württemberg die wenigsten Arbeitslosen bundesweit hat und auch in punkto Konjunktur vorne liegt.

Grünen-Vormann Kretschmann gilt als wertkonservativ. Er hatte früher für ein schwarz-grünes Bündnis geworben. Doch im erbitterten Konflikt um Stuttgart 21 hatten sich CDU und Grüne weit voneinander entfernt. Nun könnten die Grünen erstmals bundesweit eine Koalition mit der SPD anführen. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt zwischen 1992 und 1996 als Juniorpartner mit der CDU im Südwesten regiert.

Um die 120 Sitze im Landtag bewarben sich 684 Kandidaten. 19 Parteien sowie 6 Einzelbewerber traten an. Zuletzt saßen durch Übergangs- und Ausgleichsmandate 139 Abgeordnete im Landtag. In Baden-Württemberg haben die Wähler nur eine Stimme, es gibt keine Landesliste.

Neben den 70 Direktmandaten werden weitere 50 Sitze über die sogenannte Zweitauszählung verteilt. Das heißt, diejenigen Kandidaten kommen in den Landtag, die in den Regierungsbezirken für ihre Parteien die meisten Stimmenanteile geholt haben. Rund 7,8 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.

Bei der Wahl 2006 lag die CDU mit 44,2 Prozent klar vor der SPD (25,2), Grünen (11,7) und FDP (10,7). dpa

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