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Spricht aus, was viele in der CDU nur denken: der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß . Foto: dpa
Spricht aus, was viele in der CDU nur denken: der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß . Foto: dpa
17.09.2015

Die CDU, die Flüchtlinge und die Grenzen der Aufnahme

Bürger, die am Bahnsteig jubelnd und klatschend Flüchtlinge empfangen – das waren die Bilder, die vor einigen Tagen aus München in die Welt gingen. Da hatten Deutschland und Österreich gerade entschieden, in Ungarn ausharrende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die CSU warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin vor, damit den großen Run auf Deutschland erst so richtig befeuert zu haben. Die baden-württembergische CDU stimmt in diesen kritischen Tenor öffentlich zwar nicht voll ein. Doch auch im Südwesten gibt es CDU-Politiker, die mahnen, die Lage vor Ort nicht schönzureden und die damit indirekt auch leise Kritik an der Kanzlerin üben – ein heikles Unterfangen, denn die Partei ist mitten im Landtagswahlkampf.

Bei einem Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch in Berlin erzählen einige baden-württembergische Christdemokraten aus dem Landtag und der CDU-Landesgruppe des Bundestags, dass die Stimmung in der Bevölkerung oft nicht dem positiven Bild entspreche, das gegenwärtig öffentlich gezeichnet werde. Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, verweist wenig später auf die prekäre Lage in Meßstetten, wo in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung statt der maximal vorgesehenen 1000 Menschen mehr als 3000 Asylbewerber untergebracht sind.

„Was da geleistet wird, ist herausragend“, lobt Bareiß. „Aber das geht nicht mehr lange gut. Die Belastbarkeit vor Ort hat Grenzen.“ Auch andere Punkte sieht Bareiß kritisch: Er erinnert daran, dass 15 bis 20 Prozent der Flüchtlinge weder schreiben noch lesen könnten. „Zu glauben, wir würden mit den Flüchtlingen alleine unseren Fachkräftemangel decken, halte ich schlichtweg für unrealistisch.“

Damit spricht Bareiß vielen Parteikollegen aus der Seele. „Auch unsere Leistungsgrenze ist einmal erreicht“, sagt der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel. „Das denken und fühlen gerade viele Menschen in unserem Land, und Thomas Bareiß verleiht diesem Gefühl in mutiger Weise endlich einmal Ausdruck.“ Ein Landesvorstandsmitglied sagt zu Bareiß’ Worten: „Ich verstehe das nicht als Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es geht um eine Diskussion um Fakten.“

Auch Winfried Mack, sowohl Landesvize als auch stellvertretender Fraktionschef, meint: „Wir brauchen eine sehr realistische Debatte.“ Die Menschen wüssten, dass nicht sofort alle Probleme zu lösen seien. „Aber sie wollen, dass demokratische Parteien Probleme ansprechen und versuchen, sie ohne Schaum vor dem Mund zu bewältigen.“

Mit solchen deutlichen Worten halten sich CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zurück. Strobl gilt als Vertrauter Merkels, deren Stellvertreter er in der Bundespartei ist. Und der frühere Kommunal- und heutige Landespolitiker Wolf versucht gerade, mit Merkel warm zu werden. Im Wahlkampf wird die Kanzlerin mehrmals im Südwesten erwartet, um dem Herausforderer des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann Schützenhilfe zu geben.

Dass das Flüchtlingsthema im Wahlkampf eine Rolle spielen wird – das ist allen klar. Wolf mahnt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Probleme offen anzusprechen. Denn sonst bestehe die Gefahr, dass sich die Menschen von den demokratischen Parteien und der Politik abwenden. Andererseits warnt Wolf die CDU davor, das Flüchtlingsthema auszuschlachten, um Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Hier die richtige Balance zu halten, dürfte im Wahlkampf allerdings schwierig sein.

Wolf führt gerne die Lage im Jahr 1992 als abschreckendes Beispiel an. Damals fuhr die CDU in Baden-Württemberg einen Asylwahlkampf. Das Ergebnis: Bei der Landtagswahl ging ihr die absolute Mehrheit flöten. Dafür zogen die rechtsradikalen Republikaner in das Parlament ein.

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