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Einst als Vollblut- und Machtpolitiker alten Schlags gehandelt, jetzt fliegen ihm seine Politiksünden um die Ohren: Stefan Mappus hat mit seinem überraschenden EnBW-Deal nun große Probleme. © dpa
11.07.2012

Die EnBW-Affäre fliegt Mappus um die Ohren

Der Absturz von Stefan Mappus ist dramatisch: Innerhalb von gut 15 Monaten ist der CDU-Mann vom mächtigen Ministerpräsidenten quasi zur persona non grata geworden. Sein Gebaren beim Kauf der EnBW-Anteile hat nun auch noch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

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Sein großes politisches Vorbild ist Helmut Kohl. Was für den früheren Bundeskanzler die CDU-Spendenaffäre war, ist für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun der hoch umstrittene Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW. Die Parallele drängt sich nicht nur deshalb auf, weil sich Mappus den Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner an seine Seite geholt hat, der Kohl damals gegen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung verteidigt hatte.

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Für die CDU im Südwesten hat die EnBW-Affäre eine ähnlich zerstörerische Wirkung wie seinerzeit die Spendenaffäre für die Union im Bund. Das Entsetzen über ihren einstigen Vormann Mappus kannte schon bis Mittwoch kaum Grenzen. Doch es kommt noch schlimmer: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen Untreue.

Mappus gibt sich störrisch - auch das erinnert an Kohl, der seine geheimen Spender bis heute nicht nennen will. Der bullige Pforzheimer hält den Milliarden-Deal - abgeschlossen wenige Monate vor der Landtagswahl 2011 - weiter für ein gutes Geschäft. Und das, obwohl der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg dem mittlerweile abgewählten CDU-Mann schon im Herbst 2011 einen Verfassungsbruch bescheinigte, weil er den Landtag ausgeschaltet hatte.

Aber nicht genug: Seit Anfang des Jahres durchleuchtet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Deal und fördert ständig neue Enthüllungen zutage. Es entsteht durch interne E-Mails der Eindruck, als habe der Investmentbanker Dirk Notheis seinen alten Freund aus Zeiten der Jungen Union als Marionette benutzt. CDU-Landeschef Thomas Strobl resignierte: «Man kann das niemandem mehr erklären.»

Der Landesrechnungshof gab Mappus Ende Juni in einem Gutachten den letzten Rest: Die Kontrolleure hielten dem heute 46-Jährigen große Versäumnisse bei der Vorbereitung des Geschäfts vor. Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Diese Argumentation hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun fast eins zu eins zu eigen gemacht. Der zentrale Vorwurf lautet: Mappus habe den Mega-Deal schlampig vorbereitet und dadurch zu viel für die 45 Prozent an dem Energieversorger bezahlt. Untreue kann mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße belegt werden.

Für Mappus wird die EnBW-Affäre somit immer mehr zum Alptraum. Ende März 2011 hatte der lautstarke Verfechter der Atomkraft knapp gegen Grün-Rot die Wahl verloren, auch weil kurz vorher das Kernkraftwerk in Fukushima explodiert war. Aus der Politik zog er sich zurück, um als Manager bei dem Darmstädter Pharmakonzern Merck anzuheuern. Doch nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs wurde Mappus für den Dax-Konzern immer mehr zur Belastung. Er nahm seinen Hut - offiziell, um sich seiner Verteidigung im U-Ausschuss widmen zu können. Sein Kumpel Notheis nahm bei Morgan Stanley eine Auszeit. Insider sagen: Der kommt nicht wieder.

Auch Mappus will weg - aus Deutschland. Zwar hat der Hobby-Flieger immer erklärt: «Gute Piloten starten gegen den Wind.» Doch angesichts des Orkans, der ihm ins Gesicht bläst, plant er schon länger, Anfang 2013 einen Job im Ausland anzunehmen. Sogar das könnte nun wegen der Ermittlungen schwierig werden.

In der CDU ist es einsam um Mappus geworden. Nur in seiner Heimatstadt Pforzheim klopft der eine oder andere dem einstigen Hoffnungsträger der Konservativen noch auf die Schulter. Sein langjähriger Gegenspieler, der heutige CDU-Fraktionschef Peter Hauk, versuchte am Mittwoch, zu retten, was kaum zu retten ist: «Das ist nicht Politikstil der CDU.» Die Union sei 58 Jahre an der Macht gewesen, die Ära Mappus stelle nur einen Bruchteil davon dar. Es dürfe kein «Geschmäckle» bleiben. Aber: Eine Rückkehr an die Macht scheint in weite Ferne gerückt. Denn der erste grüne Regierungschef Winfried Kretschmann und seine Koalition sonnen sich im Umfragehoch. dpa

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