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Versteht sich auf verbalen Nahkampf: der Badener Wolfgang Schäuble. Foto: dpa
Versteht sich auf verbalen Nahkampf: der Badener Wolfgang Schäuble. Foto: dpa
29.09.2017

Die „Saugosch“ kann er gut brauchen: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Zum Wochenbeginn war Volker Kauder eher noch missgelaunt. Bisher stets mit weit mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, musste er sich jetzt mit 77,3 Prozent zufriedengeben. Zur Wochenmitte aber, befragt um einen Kommentar zur Kandidatur Wolfgang Schäubles fürs Amt des neuen Bundestagspräsidenten, schwärmte er wieder: „Das ist ein Glücksfall für den größer gewordenen Bundestag.“ Dort brauche man künftig einen Mann wie Schäuble, ausgestattet mit „politischer Autorität und ausgestattet mit hohem Intellekt, der jederzeit zu jedem Thema eindrucksvolle Reden halten kann“. Von allen deutschen Politikern, die in Frage kämen, „ist Wolfgang Schäuble geeigneter als jeder andere“.

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Ist Wolfgang Schäuble der richtige Bundestagspräsident?

Ein Parlamentspräsident also kommt aus Kauders Sicht ins Amt, der garantiert für Ordnung, Disziplin, Ansehen und Würde der Volksvertretung sorgt. Wer könnte das besser als Wolfgang Schäuble? Und CDU-intern hängt überdies schon jetzt eine zweite Erwartung an seiner Person: Da der amtierende Bundespräsident Frank Walter Steinmeier als Bundespräsident bisher nicht weiter auffalle, sei Wolfgang Schäuble in der Lage, dieses staatspolitische Defizit angemessen zu füllen.

Kein Kanzler, aber Abkanzler

Der 75-Jährige sitzt seit 45 Jahren im Bundestag. Kennt jedes parlamentarische Amt: War schon Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, saß als Bundesminister in verschiedenen Funktionen (Innen und Finanzen) auf der Regierungsbank und war zu Zeiten Kohls Nebenkanzler als Chef des Kanzleramts. Ist CDU-Vorsitzender gewesen, galt jahrelang als „Kronprinz“ von Dauerkanzler Helmut Kohl und sollte 2004 Bundespräsident werden, wäre ihm die amtierende Kanzlerin Angela Merkel nicht mit tückischem Wortbruch in den Rücken gefallen.

Den parlamentarischen Trick, den er nicht kennt, gibt’s nicht. Und vor allem hat er, was dem Präsidenten im neuen Bundestag, in dem künftig sieben Parteien sitzen und ihre politischen Zänkereien austragen werden, besonders nützlich sein dürfte: Eine echte „Saugosch“, wie sie jenen Zeitgenossen aus Baden gerne bescheinigt wird, die sich jederzeit auf deftigen verbalen Nahkampf verstehen. Journalisten, die ein Interview mit diesem Mann führten, mussten sich früher ab und an schon Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie gefallen lassen: „Wenn Sie keine gescheiteren Fragen haben, ist das fast Ihre letzte.“ Künftig muss er seine Worte wenigstens ab und an mehr im Stil des diplomatischen Staatsmanns zügeln, was ihm gewiss nicht leicht fallen wird.

Denn Kanzler ist Schäuble zwar nicht geworden, aber „Abkanzler“ war er bereits zu Beginn seiner politischen Karriere. Noch heute erinnern sich die älteren Mitglieder der Unionsfraktion daran, wie er einst das politische Fairplay als Fraktionsvorsitzender definiert hat: „Ich bin gut zu mir selbst und hart gegen die anderen.“ Der ehemalige CDU-Abgeordnete Hans-Peter Repnik sagte über den Raufbold Schäuble einmal, der sei Helmut Kohls Herbert Wehner gewesen. Und aufmüpfige AfD-Politiker, die im Bundestag demnächst versuchen sollten, die parlamentarischen Regeln einseitig zu ihren rechtsgerichteten Gunsten auszulegen, könnte passieren, dass der neue Mann an der Spitze des Bundestags sie mit Sätzen abbürstet, wie einst die Parteikollegen in der Fraktion: „Lieber Herr Kollege, in der Geschäftsordnung auf Seite vier, dritter Unterpunkt, Satz zwei steht, dass ihr Antrag nicht angemessen ist.“ Die Rolle des sachkundigen Rabauken beherrscht er auch heute noch besser als jeder andere Volksvertreter. Selbst gegen einen Kanzler Kohl erlaubte er sich den politischen Lehrmeister und belehrte ihn zuweilen grob: „Helmut, so geht das nicht!“

Den Staatsmann, den viele im Amtsvorgänger Norbert Lammert sahen, wird man beim Bundestagspräsidenten Schäuble im parlamentarischen Konfliktfall selten erleben. Aber die enorme politische Erfahrung, die er mitbringt, macht ihn zu einer Autorität, die im neuen Bundestag mit den sieben Parteien notwendig ist. Dazu kommt noch voraussichtlich ein koalitionäres Dreierbündnis, in dem der tagtägliche Konfliktfall ebenfalls zum politischen Alltag gehören könnte. Plus einer SPD, deren Fraktionschefin, die den anderen Parteien grinsend angekündigt hat, „ab morgen kriegen sie in die Fresse“. Der neue Bundestag könnte einen Parlamentspräsidenten wie Schäuble bald dringend brauchen.

Diesmal keine Intrige

Dass er am 17. Oktober gewählt wird, daran gibt es keinen Zweifel. Die momentane Situation dürfte Schäuble jedenfalls als Lustgewinn empfinden. Der Mann, den lebenslang die Lust aufs Machen und die Macht angetrieben hat, muss dieses Mal anders als bei früheren Offerten auf ein Amt keine persönliche Intrige gegen sich oder politische Hinterlist befürchten. So wie 2004, als Angela Merkel seine Loyalität missbrauchte.

Damals suchte Merkel einen Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau. Sie fragte Schäuble, ob er interessiert sei. Er war es nicht, aber als ein protestantisch-politischer Pflichtmensch zeigte er sich schließlich zur Kandidatur bereit. Merkel organisierte dann hinter seinem Rücken mit Hilfe der FDP den Weg von Horst Köhler ins Präsidentenamt. „Ein Bubenstück aus Mädchenhand“ hat Altbundespräsident Richard von Weizsäcker die Operation Merkels genannt. Im Ernst hatte sie einen Präsidenten Schäuble nie haben wollen, der ihrer taktisch geprägten Politik nur Probleme bereitet hätte. Sie ließ Schäuble systematisch ins Leere laufen.

Dass er sich jetzt noch einmal auf eine personelle Operation mit Merkel einließ, hatte etwas damit zu tun, dass der Mann im Rollstuhl sich ein Leben ohne Politik bis heute nicht vorstellen kann. Ihm ist klar, dass vor allem die FDP sich für sein Amt als Finanzminister interessiert und ihn Merkel vor einer Ablösung im politischen Ernstfall nicht bewahrt hätte. Und was dann? Ohne Politik hätte er nicht leben wollen, nicht einmal den Rest seines Lebens. Das war immer so, nur deshalb hat er nach dem Attentat auch den Rollstuhl besiegt.

helmut
30.09.2017
Die „Saugosch“ kann er gut brauchen: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Schäuble wird Lammert nicht ersetzen können. Ein Witz: Nach 37 Jahren Bundestag verlässt Lammert den mit knapp 69 Jahren. Nach 45 Jahren im Parlament und 75 jährig beginnt Schäuble eine neue Karriere. Ein Machtbesessener der nicht das Gesamte im Blick hat sondern nur das der oberen Zehntausend. Der wird sich nicht ändern. Ein Armutszeugnis keinen jüngeren zur Verfügung zu haben. Die müssen warten bis einige den Löffel abgeben. Gilt auch für Kauder mit seinem Dauerposten. Da fehlt ...... mehr...

DerNachtgrapp
30.09.2017
Die „Saugosch“ kann er gut brauchen: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Da sprechen Sie mir größtenteils echt aus der Seele. Das ewige Postengeschachere ist mit ein Grund für Politikverdrossenheit beim Einen oder Anderen. Bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten zum Beispiel wars ähnlich. Da verständigt man sich im Vorfeld auf den größtmöglichen gemeinsamen Nenner. Und da man eh die Mehrheit in der Bundesversammlung hat ist die Wahl dann eigentlich nur noch dazu da um dem Grundgesetz Genüge zu tun. Tolle Demokratie...... mehr...

Eiermann
01.10.2017
Die „Saugosch“ kann er gut brauchen: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Mit alten Männern von gestern lösen wir nicht die Probleme von heute und morgen. Aber Schäuble ist auch einer, der an seiner Macht klebt und den man wohl erst auf der Bahre raustragen wird.... freiwilliger Verzicht und Rückzug in den Ruhestand ausgeschlossen. mehr...

Faelchle
01.10.2017
Die „Saugosch“ kann er gut brauchen: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Mich wundert, dass man nicht über Klaus von Dohnany oder Hans Jochen Vogel nachgedacht hat, die könnten doch reaktiviert werden. mehr...