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Die Spitzenkandidaten Guido Wolf (links, CDU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) würden gerne Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, beziehungsweise bleiben. Die Bildung einer Regierungskoalition ist schwierig, Grün-Schwarz scheint der einzige Ausweg zu sein.
Die Spitzenkandidaten Guido Wolf (links, CDU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) würden gerne Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, beziehungsweise bleiben. Die Bildung einer Regierungskoalition ist schwierig, Grün-Schwarz scheint der einzige Ausweg zu sein. © dpa
15.03.2016

Dreierbündnisse wohl unwahrscheinlich - Bleibt nur Grün-Schwarz?

Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg halten sich die Grünen bei der Suche nach neuen Regierungspartnern alle Optionen offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Montag Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der rechtspopulistischen AfD an. «Dazu wäre es nicht dienlich, öffentlich Präferenzen zu nennen», betonte er. Allerdings sanken am Montagabend die Chancen für eine so genannte Ampel aus Grünen, SPD und FDP - und auch für eine «Deutschlandkoalition» aus CDU, SPD und FDP unter einem CDU-Ministerpräsidenten Guido Wolf. Als Option bleibt Grün-Schwarz.

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Die Sondierungsgespräche mit FDP, SPD und CDU sollten am Mittwoch beginnen, kündigte Kretschmann an. Er gebe keiner Koalition den Vorzug und gehe ohne Vorfestlegungen in die Treffen. Er leite seine Rolle - «bei aller Bescheidenheit» - von dem im Wahlergebnis sichtbaren Vertrauen in seine Amtsführung und seinen Regierungsstil ab. Die Gespräche könnten viele Wochen dauern. Das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen dann von einem Parteitag bewerten und beschließen lassen, wie Landeschef Oliver Hildenbrand sagte. Eine Mitgliederbefragung werde es nicht geben.

CDU-Spitzenkandidat Wolf zeigte sich offen für Gespräche. «Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar», sagte er. «Wir wollen alle Möglichkeiten hier ausloten.» Es gebe aber auch eine Mehrheit für CDU, SPD und FDP. Der CDU-Landesvorstand beschloss, Sondierungsgespräche mit SPD, FDP und Grünen zu führen.

Allerdings lehnte der SPD-Landesvorstand eine Beteiligung an einer «Deutschlandkoalition» mit CDU und FDP ab. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Bürger wollten, dass Kretschmann Regierungschef bleibe. «Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens.»

«Vielleicht möchte sich das auch die SPD noch einmal überlegen, ob es zu diesem Zeitpunkt klug ist, in die eine oder andere Richtung die Tür zu verschließen», sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am späten Montagabend nach der Vorstandssitzung.

Der FDP-Landesvorstand schloss indes eine Ampel mit Grünen und SPD aus. Der Beschluss sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst worden, teilte ein Parteisprecher mit. Die FDP will mit den Grünen auch kein Sondierungsgespräch führen. «Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg», sagte der Sprecher.

Die Grünen bekamen bei der Landtagswahl laut vorläufigem Endergebnis 30,3 Prozent der Stimmen und verwiesen damit die deutlich abgesackte CDU zum ersten Mal überhaupt auf Platz zwei. Die Union erhielt nur 27,0 Prozent. Auch die SPD verlor deutlich und bekam 12,7 Prozent - damit landete sie noch hinter der AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erhielt. Die FDP bekam 8,3 Prozent und könnte in einem Dreierbündnis sowohl unter Grünen- als auch unter CDU-Führung zum Zuge kommen. Eine sogenannte Ampel mit Grünen und SPD sieht die an einem Politikwechsel interessierte Parteispitze aber skeptisch.

AfD-Landeschef Jörg Meuthen sagte, die Parteien müssten sich daran gewöhnen, «dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert». Kritik, die AfD gehöre in eine rechtsextremistische Ecke, wies er zurück. Kretschmann hatte das AfD-Ergebnis zuvor als «hoch besorgniserregend» bezeichnet. «Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren.»

Bei der Union flammte trotz Wahldebakel keine Personaldebatte im Vorstand auf. «Wir machen keine Schuldzuweisungen», sagte Landeschef Strobl. «Wir werden das Wahlergebnis in einiger Zeit natürlich sehr genau analysieren, aber wir sind ganz weit davon entfernt, Schuldzuweisungen zu machen.»

Auch dei der SPD-Vorstandssitzung gab es dem Vernehmen nach so gut wie keine Personaldebatte. Zuvor war über einen möglichen Rücktritt von Schmid spekuliert worden. Jedoch wurden in der SPD-Fraktionssitzung am Abend deutliche Kritik und Rufe nach personellen Konsequenzen laut, die Schmid und Generalsekretärin Katja Mast ziehen müssten.

Die SPD-Landtagsfraktion muss sich auch neuen Chef suchen, nachdem ihr bisheriger Vorsitzender Claus Schmiedel den Einzug in das Parlament verpasst hat. Dabei war zunächst unsicher, ob die Fraktion schon an diesem Dienstag eine neue Spitze wählt oder wartet, bis klar ist, ob die SPD in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Hingegen will sich CDU-Spitzenkandidat Wolf an diesem Dienstag erneut zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wählen lassen.

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