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Nicola Beer, Generalsekretärin der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (von links nach rechts), kommen während des Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Oper in den Saal. © dpa
06.01.2019

Dreikönigstreffen: Landes-FDP gibt sich vor Wahlen kämpferisch und optimistisch

Stuttgart. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung scharf angegriffen. Er hielt am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen im Stuttgarter Opernhaus sowohl der großen Koalition in Berlin als auch Grün-Schwarz im Land Passivität vor.

Zugleich rief er die Liberalen auf, die demokratischen Grundwerte gegen fremdenfeindliche Angriffe zu verteidigen. Er stellte sich in diesem Zusammenhang vor die aus der Türkei stammende Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen.

Rülke kritisierte die AfD für ihren Umgang mit Aras und warf der rechtspopulistischen Partei Rassismus vor. Die Landtagspräsidentin hatte im Dezember zwei AfD-Politiker aus dem Sitzungssaal verwiesen. «Aras bekommt von der gesamten AfD-Fraktion zugerufen, sie dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil sie nicht in Deutschland geboren sei. Meine Damen und Herren, so geht Rassismus», sagte Rülke. Aras sei für die AfD eine permanente Provokation als Frau, Migrantin und Muslima. Für die Liberalen sei ein solcher Lebensweg keine Provokation. «Wir sind stolz darauf, in einer Gesellschaft leben zu dürfen, die so offen und integrationsfähig ist.»

Bildergalerie: Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart

FDP-Landeschef Michael Theurer rief die Liberalen am Wochenende dazu auf, bei der anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai in den «blau-gelben Kampfanzug» zu springen. Es gehe um mehr als um gute Wahlergebnisse für die FDP. «Es geht um ein Land, um die Weltoffenheit, um die Zukunftsfähigkeit, es geht um unsere Enkel und Kinder, darum lohnt es sich zu kämpfen», sagte Theurer am Samstag beim Landesparteitag in Fellbach. Dort beschlossen die rund 400 Delegierten ein Kommunalwahlprogramm mit vielen klassischen liberalen Positionen. Darin fordern sie mehr schnelles Internet für die Wirtschaft, weniger Bürokratie, keine Fahrverbote.

Die Generalsekretärin der Landes-FDP, Judith Skudelny, sagte, es gehe um die großen Leitlinien etwa bei Bildung und Integration. «Vereine, Ehrenamt, Umweltschutz - das tägliche Leben findet vor Ort statt und muss von den Menschen vor Ort beantwortet werden.» Es brauche etwa bezahlbaren Wohnraum. «Was wir vor Ort wirklich brauchen, ist die Ausweisung neuer Flächen, die Vereinfachung der Bürokratie, ein Abbau an Auflagen und Schranken und mehr Wohnraum für unsere Bürger.»

Theurer ermutigte die Parteimitglieder zum Engagement auf der Straße. «Wir dürfen nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, dass die Deppen der Nation diejenigen sind, die am Samstag am Infostand stehen», sagte er. «Das sind nicht die Deppen der Demokratie, das sind die Helden der Demokratie.» Am 26. Mai wählen die Baden-Württemberger Bürger nicht nur die Vertreter in Gemeinderäten und Kreistagen, sondern auch, wer sie im Europaparlament vertritt.

Der Landesverband der Jungen Liberalen sprach sich gegen einen «Klima-Nationalismus» aus und kritisierte eine grüne «Verbotspolitik». «Wir wollen das Klima retten, ohne dabei mehr als nötig in die Freiheiten des Einzelnen einzugreifen», sagte der Landeschef der Jungen Liberalen, Valentin Abel.

Baden-Württemberg gilt als Stammland der Liberalen. Die Landes-FDP konnte aber beim Wahldebakel der Landtagswahl 2011 nur noch 5,3 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen. Bei den Wahlen im März 2016 erreichte sie 8,3 Prozent. In den vergangenen beiden Jahren hat der Landesverband seine Mitgliederzahl nach Skudelnys Angaben um 1000 Menschen auf 7400 steigern können. Der Parteitag stimmte über mehr als 30 Anträge ab, etwa für eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur zwischen Bund und Ländern.

Theurer kritisierte vor dem Hintergrund von Fahrverboten einen Kampf gegen die Autohersteller in Deutschland. «Es gibt ja einen regelrechten Kreuzzug gegen die Automobilindustrie, dem sich außer uns kaum jemand entgegenstellt», sagte er. Massenhafte Fahrverbote und ein allgemeines Tempolimit seien nicht der Wille des Gesetzgebers. Wenn die Deutsche Umwelthilfe durch die Hintertür über Einzelklagen flächendeckende Fahrverbote durchsetzen wolle, sei es an der Zeit, die gesetzlichen Grundlagen auf den Prüfstand zu stellen. «Wir wollen High-Tech statt Fahrverbote.» Die Liberalen setzten sich für ein Grenzwertmoratorium und eine Mobilitätsgarantie für Bürger ein.

Theurer bemängelte auch einen Rückstand beim Ausbau von schnellem Internet und beim Aufbau der sogenannten 5G-Mobilfunktechnologie. «50 Prozent der Weltmarktführer, des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, sind im ländlichen Raum», sagte Theurer. Der Bundesregierung gehe es bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen mehr um die Erzielung von Staatseinnahmen als um die flächendeckende Ausrollung. 5G bezeichnet die nächste Generation der Mobilfunkkommunikation. Der neue Standard soll deutlich schnelleres mobiles Internet ermöglichen.

Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Bundespartei fand im Stuttgarter Opernhaus mit Bundesparteichef Christian Lindner statt. Seit vielen Jahrzehnten starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. Bereits 1866 traf sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten «Dreikönigsparade». Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.