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© DPA-Symbolbild
26.02.2016

Ehrenamtlicher Verwaltungsrichter wegen Facebook-Einträgen entlassen

Mannheim/Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen ehrenamtlichen Richter wegen fremdenfeindlicher Einträge bei Facebook entlassen. Der Mann sei mit Beschluss vom 19. Februar von seinem Amt entbunden worden, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Freitag in Mannheim mit.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts habe seinen Antrag unter anderem damit begründet, dass der ehrenamtliche Richter einen fremdenfeindlichen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und damit zu eigen gemacht habe. Darin seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde.

Der ehrenamtliche Richter habe auch den Beitrag «Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD» weitergeleitet. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei.