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Stuttgart 21

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen. © dpa
23.11.2011

Eilantrag gegen Stuttgart-21-Referendum abgewiesen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen. Damit kann die für diesen Sonntag in Baden-Württemberg angesetzte Abstimmung wie geplant stattfinden.

Mit dem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wiesen die Verfassungsrichter eine Beschwerde gegen das Referendum als unzulässig zurück. Das Bundesverfassungsgericht sei für den von den Antragstellern geltend gemachten Verstoß gegen Vorschriften der baden-württembergischen Landesverfassung nicht zuständig (Az. 2 BvR 2333/11).

Beim ersten Volksentscheid seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sind gut 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Bahn über Stuttgart 21 abzustimmen. Der bisherige Kopfbahnhof soll nach den Plänen zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dpa