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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, stellen am 02.05.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) den grün-schwarzen Koaltionsvertrag vor.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, stellen am 02.05.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) den grün-schwarzen Koaltionsvertrag vor. © dpa
06.03.2017

Ein Jahr Landtagswahl: Wer gibt bei Grün-Schwarz den Takt vor?

Die Landtagswahl vor einem Jahr in Baden-Württemberg ebnete den Weg zur bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung. Die CDU ist zwar Juniorpartner, will aber nicht am «Katzentisch» sitzen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Es war ein Ergebnis, das es in sich hatte: Die baden-württembergische Landtagswahl am 13. März 2016 gewannen die Grünen mit mehr als 30 Prozent. Die CDU folgte auf dem zweiten Platz mit desolaten 27 Prozent. Weil sich alle anderen theoretisch möglichen Koalitionsoptionen zerschlugen, gingen Grüne und CDU die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung ein. Aber die Furcht der Christdemokraten war riesengroß, dass die eigene Partei vom populären grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an die Wand gedrückt werden könnte - so, wie es in der vorherigen grün-roten Landesregierung der SPD ergangen war. Und wie sieht es heute aus?

Zwar musste sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen einige Zugeständnisse abringen lassen. So wird die von ihr nicht sonderlich geliebte Gemeinschaftsschule weiter ausgebaut. Die von ihr geforderte Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium gibt es nicht. Doch öffentlich zeigt sich die CDU selbstbewusst. «Ich habe den Eindruck, dass wir in dieser Landesregierung durchaus der Taktgeber sind», sagt Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl. Er hebt gerne hervor, dass die CDU nach fünf Jahren in der Opposition nun wieder regiert - dass es nur zur Juniorpartnerschaft reichte, lässt er bei mancher Gelegenheit unter den Tisch fallen.

Grünen-Politiker beobachten das Gebaren der CDU mit Argwohn und manchmal auch mit Ärger. Sie scheuen sich aber, öffentlich klar dagegenzuhalten und schlucken zum Beispiel, dass die CDU sich damit brüstet, ein «Kopftuchverbot» in Gerichten auf den Weg gebracht zu haben. Die Christdemokraten meinen damit muslimische Kopftücher, aber tatsächlich einigte sich die Regierungskoalition darauf, sämtliche religiös besetzte Kleidungsstücke für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte zu verbieten - also auch die jüdische Kippa.

«Wir führen leise und die CDU folgt laut», stellte Grünen-Chefin Sandra Detzer jüngst in der «Rhein-Neckar-Zeitung» fest. Doch gerade in der inneren Sicherheit scheint es umgekehrt zu sein. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten wird die Debatte von Forderungen nach mehr Sicherheit bestimmt und von der CDU vorangetrieben. Die Mahnung der Grünen, dass dabei Freiheits- und Bürgerrechte nicht über Bord gehen dürfen, droht etwas ins Hintertreffen zu geraten. Auch die grün-schwarze Landesregierung will eine Reihe von Maßnahmen gegen die Terrorgefahr auf den Weg bringen - wie etwa die Online-Durchsuchung, bei der Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer haben sollen.

Nach Kretschmanns Vorstellungen ist die grün-schwarze Regierung eine «Komplementärkoalition», bei der beide Partner ihre eigenen Profilierungsfelder haben, sich ergänzen und dem anderen nicht in die Quere kommen. Deshalb verweist er immer wieder auf die Zuständigkeit seiner Ressortminister. Doch das heikle Thema Abschiebungen nach Afghanistan zeigt die Grenzen so einer Koalition auf: Während Innenminister Strobl von einem Abschiebestopp wegen der prekären Sicherheitslage nichts wissen will und Kretschmann ihm da nicht widerspricht, ist die Grünen-Basis ganz anderer Meinung.

Für den Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hat die grün-schwarze Landesregierung dennoch keinen schlechten Start hingelegt. «Es hat keine größeren Spannungen gegeben, die zu einer ernsthaften Krise in der Regierung geführt hätten.» Tatsächlich gebe die CDU den Takt in der inneren Sicherheit vor. Die Grünen führten aber auf anderen Feldern, so etwa in der Wissenschaftspolitik, auch wenn diese gerade nicht im öffentlichen Fokus stehe. «Das bewegt sich alles im Rahmen einer fairen Arbeitsteilung.»

Trotz regierungsinterner Reibereien ist es für ihn keine Frage, dass die Koalition bis 2021 halten wird. «Ansonsten müsste es ja jemanden geben, der willens wäre, eine Regierungskrise herbeizuführen», meint er. «Das könnte nach Lage der Dinge nur Vize-Regierungschef Strobl selbst sein.» Dass dieser aber bereit wäre, den beliebten Kretschmann zu stürzen, könne man sich heute gar nicht vorstellen.