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Der baden-Württembergische Landtag.
Der baden-Württembergische Landtag. © dpa
13.07.2016

Empörung über AfD - "Parlament kein Ort für Hahnenkämpfe"

Mit scharfen Worten haben CDU, Grüne, SPD und FDP ihrem Ärger über das Verhalten der AfD im baden-württembergischen Landtag Luft gemacht. «Dieser Landtag ist nicht der Ort für die Hahnenkämpfe einiger AfD-Funktionäre», sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch in Stuttgart. Ein Mandat in diesem Parlament zu besitzen, bedeute Verpflichtung und Verantwortung.

Der frühere AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und 13 weitere Abgeordnete hatten die Fraktion in der vergangenen Woche nach heftigen Streitereien verlassen. Anlass waren unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.

Meuthen sagte, dass die Landespartei am Dienstag ein Ausschlussverfahren gegen Gedeon eingeleitet habe. Der Landtag lässt unterdessen per Gutachten klären, ob es zwei Fraktionen der AfD im Parlament geben kann. Auch Gedeon hatte die AfD-Fraktion verlassen. Gedeon und die Meuthen-Gruppe sind derzeit fraktionslos.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte zu diesen Vorgängen: «Die AfD zeigt ein Politikverständnis, da mag man sich an den Denver-Clan zurückerinnern.» Populisten seien politikunfähig. Ähnlich sah das SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: «Machen Sie ihre Streitigkeiten woanders aus. Kleine Kinder gehen dafür in den Sandkasten.» FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: «Das sind unwürdige Schauspiele, die Sie den Menschen in diesem Land zumuten.»

Der Vorsitzende der achtköpfigen Alt-AfD-Fraktion, Heiner Merz, erntete Unverständnis und Gelächter bei den anderen Fraktionen, als er beteuerte, seine Fraktion lehne Antisemitismus ab. Er warf den etablierten Parteien eine feindselige Haltung gegenüber AfD-Politikern vor. Meuthen rechtfertigte die Abspaltung von der AfD-Fraktion und erklärte, in seiner Gruppe keinen Antisemitismus tolerieren zu wollen. «Das sage ich verbindlich zu.»

Zuvor hatte Meuthen am Mittwochmorgen abermals einer Rückkehr in die alte AfD-Fraktion eine Absage erteilt. Es gebe einen fundamentalen Dissens zwischen den Abgeordneten beider Gruppen.