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Rechnungshofdirektorin Hilaria Dette verteidigte ihr Gutachten gestern vor dem EnBW-Ausschuss.  Foto: Kraufmann 

EnBW-Ausschuss: Scharfe Kritik an Mappus und seinen Beratern erneuert

Die Rechnungshofdirektorin Hilaria Dette hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ihren Prüfbericht zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal verteidigt. Bei dem Geschäft seien Grundsätze der Landeshaushaltsordnung und der Landesverfassung ignoriert worden, sagte die promovierte Juristin.

Sie hatte den Rechnungshofbericht federführend verfasst, der dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und seinen Beratern schwere Fehler beim Rückkauf der Anteile vom französischen Konzern EdF für 4,7 Milliarden Euro bescheinigt.

Grüne und SPD sehen die Chancen steigen, die Beraterbank Morgan Stanley für verlorene Landesgelder haftbar zu machen. Die von der Opposition geladenen Regierungsmitglieder nahmen zu Fragen des Schiedsverfahrens Stellung, mit dem das Land 834 Millionen zu viel gezahlte Euro von den Franzosen zurückerstreiten will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonten vor dem Ausschuss, die Klage sei die einzige Möglichkeit, dem Land entgangene Mittel noch zurückholen zu können.

Nach Meinung von Dette hat Morgan Stanley den Interessen des Landes nicht Rechnung getragen. Sie habe nicht dazu beigetragen, dass der aus Sicht des Landes günstigste Preis erzielt wurde. „Ich fordere, dass eine Bank, die ein Land berät, sich auch mit den Vorschriften des Landes auseinandersetzt und dies auch in ihrer Beratung berücksichtigt“, so die Beamtin. Sie betonte, der Deal sei durch Mappus weder sorgfältig vorbereitet worden noch ausreichend begründet gewesen. So habe im Dezember 2010 keine Gefahr bestanden, dass die Energieversorgung zusammenbreche; deshalb sei das genutzte Notbewilligungsrecht am Parlament vorbei nicht zu rechtfertigen gewesen. Auch der von Mappus für sein Geheim-Geschäft angeführte Zeitdruck und eine vermeintlich erforderliche Neugestaltung der Eigentümerstruktur der EnBW sei nicht nachzuvollziehen. „Die EdF wollte nicht unbedingt verkaufen, und das wusste auch Herr Mappus.“

So sieht es auch der frühere EnBW-Chef Gerhard Goll. Anders, als von Mappus (CDU) geschildert, habe es Verkaufsabsichten der Franzosen ebenso wenig gegeben wie Interessenten an dem Anteil, behauptete der 70-Jährige gestern vor dem Untersuchungsausschuss. Auch habe kein Zeitdruck existiert. Er habe der EdF geraten, den Deal erst nach der Landtagswahl zu realisieren. Die Franzosen hätten damit offensichtlich auf Granit gebissen, denn ihm sei mitgeteilt worden: „Die deutsche Seite sagt: ,Entweder im Dezember oder gar nicht‘.“