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Wer hat alles im EnBW-Untersuchungsausschuss mit Stefan Mappus gekungelt? Dazu will der Ausschuss jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, Volker Schebesta und Fraktionschef Peter Hauk befragen. 

EnBW-Ausschuss: Wer kungelte wie mit Mappus?

Der EnBW-Untersuchungsausschuss will am 22. März den Kontakten von CDU-Ausschussmitgliedern zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf den Grund gehen. Für den Tag seien der scheidende Ausschussvorsitzende Ulrich Müller, der ebenfalls zurückgetretene CDU-Obmann Volker Schebesta und auch Fraktionschef Peter Hauk als Zeugen geladen. Das erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung. Mappus selbst wird wahrscheinlich später noch einmal befragt.

Ausschusschef Müller hat seinen Rücktritt angekündigt, weil er kritische Analysen und Zusammenfassungen aus dem Ausschuss sowie einen Regierungsbericht von Grün-Rot zum EnBW-Deal an Mappus weitergegeben hatte. Schebesta stand mit Mappus während der Ausschussarbeit in SMS-Kontakt, bestreitet aber, bestimmte Fragen an Zeugen gerichtet zu haben, weil Mappus ihn darum gebeten habe. Fraktionschef Hauk soll befragt werden, weil Mappus behauptet, dieser sei noch vor der Kabinettsentscheidung am 6. Dezember 2010 über Details des EnBW-Deals informiert gewesen. Hauk widerspricht dem.

Auch die CDU stimmten den Anträgen zu, Hauk, Schebesta und Müller zu laden. «Wir haben ein hohes Interesse, die Öffentlichkeit schnellstmöglich über dies zu informieren», sagte CDU-Obmann, Alexander Throm. Den Antrag der CDU, möglichst bald auch Mappus noch einmal zu vernehmen, hätten Grüne und SPD aber abgelehnt. Throm warf den beiden Regierungsfraktionen vor, damit die schnellstmögliche Aufklärung zu verhindern. Grünen-Obmann Uli Sckerl entgegnete: «Wir werden Mappus dann hören, wenn wir zu einer Gesamtbewertung seiner Rolle kommen können.» Dazu müssten die neuen Zeugenvernehmungen und die Anlieferung weiterer Akten der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Gründlichkeit gehe hier vor Schnelligkeit, betonte Sckerl.

Filius sagte, die Akten würden wahrscheinlich innerhalb eines Monats übermittelt - sofern Mappus nicht gerichtlich dagegen vorgehe. SPD-Obmann Sascha Binder erklärte, dass es sich wohl insgesamt um 300 Aktenordner handele, von denen 31 kürzlich an den Ausschuss gegangen seien.

Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Andreas Glück, sprach sich dafür aus, Mappus notfalls noch mehrmals als Zeugen zu laden. Der Ausschuss soll die Umstände des EnBW-Deals aufklären. Mappus hatte den Rückkauf von Aktien des Karlsruher Energieversorgers durch das Land Baden-Württemberg im Herbst 2010 am Landtag vorbei eingefädelt und - so der Vorwurf - einen zu hohen Preis gezahlt.